Frage an Udo Bullmann von Günter Yogi L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag!
Meine Frage: Werden Waren&Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in der WEST BANK immer noch behandelt wie WAREN&PRODUKTE aus ISRAEL - und falls JA - wann wird das ABGESTELLT?
Sehr geehrter Herr Lauke,
herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel regelt Zollpräferenzen für Produkte, die aus Israel in die EU importiert werden. Kurz nach Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2000 war die Europäische Kommission mit dem Problem konfrontiert, dass in die EU importierte Produkte aus israelischen Siedlungen unzulässigerweise als israelische Produkte deklariert wurden und damit von Zollpräferenzen unter dem Assoziierungsabkommen profitierten. Um dieses Problem anzugehen, ist im Februar 2005 ein technisches Abkommen in Kraft getreten. Die Kommission hat daraufhin eine entsprechende Mitteilung an EU-Importeure verfasst, die erst kürzlich, im August 2012, erneuert wurde (mehr Details zu dieser Mitteilung finden Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2012:232:SOM:EN:HTML )
Produkte aus israelischen Siedlungen, die sich auf dem Territorium befinden, das seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung ist, sind demnach nicht berechtigt, von Zollpräferenzen unter dem EU-Israel Assoziierungsabkommen zu profitieren. Gemäß Protokoll 4 des Assoziierungsabkommens müssen Warenverkehrsbescheinigungen sowie Zolldeklarationen die Postleitzahl und den Namen des Ortes angeben, in dem diese Waren produziert wurden. Das ermöglicht es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Ursprungsregeln unter dem Assoziierungsabkommen durchzusetzen und zu verhindern, dass Produkte aus den Siedlungsgebieten (beziehungsweise allen Gebieten, die sich seit 1967 unter israelischer Verwaltung befinden) von Zollpräferenzen profitieren.
Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen werden demnach von der EU anders behandelt als Waren und Produkte aus Israel. Damit setzt die EU auch eindeutig ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik.
Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen glückliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2013.
Mit den besten Grüßen
Udo Bullmann
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