(...) Die Billigung von Rüstungsexporten obliegt in Deutschland dem Bundessicherheitsrat. Dieser trifft seine Entscheidungen nach einer Abwägung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte. (...)
(...) Die Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen bewegt mich persönlich sehr und ich mache mir mein Abstimmungsverhalten niemals leicht. Aus vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag weiß ich, dass es mir damit nicht alleine so geht. (...)
(...) Wir streben ein restriktives Rüstungsexportgesetz an, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Denn wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. (...)
(...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)
(...) Wir wollen zunächst, dass jedes Euro-Land überhaupt erstmal das Recht bekommt, freiwillig aus dem Euro auszusteigen. Das ist bisher nicht gegeben: Der Euro ist eine Zwangsgemeinschaft mit der Tendenz von Vergemeinschaftung aller Schulden. (...)
(...) es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der einen Datenaustausch des Bundesnachrichtendienst mit den Amerikanern vereinbart hat, das ist richtig. Aber das, was Herr Snowden über die NSA enthüllt hat, tut die NSA ja nicht auf Basis eines Vertrages! (...)
