Frage an Ülker Radziwill von Gertrud Dr. G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Deutschland belegt in der Reihe der Rüstungsexportländer einen unrühmlichen 3. Platz. Was werden Sie tun, um Rüstungsexporte zu minimieren ?
Die UN-Charta spricht ein Gewaltverbot aus für alle internationelen Beziehungen. Trotzdem interveniert deutsches Militär mit oft fragwürdiger Legitimation (Resposibility to protect). Warum werden nicht stattdessen Konzepte präventiver ziviler Krisenbewältigung stärker befördert?
Sehr geehrte Frau Dr. Gumlich,
vielen Dank für Ihre Frage. Zuerst darf ich auf die obige Antwort zu der ersten Frage verweisen. Sie deckt schon einen Teilbereich dessen ab, was Sie mit Ihrer Frage zu Ausdruck bringen.
Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren.
( Über diesen Link kommen Sie zum Wahlprogramm: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html )
Im übrigen kann ich Ihnen nur Recht geben: Rüstungsprodukte ´Made in Germany´ in alle Welt zu exportieren ist nichts, worauf man stolz sein kann.
Mit freundlichem Gruss
Ihre Ülker Radziwill
Weitere Fragen an Ülker Radziwill
ich setze mich für die Berliner Ernährungsstrategie ein. Den Beschluss einer Ernährungsstrategie habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.
bisher ist die Ernährungsstrategie beim Senator für Verbraucherschutz, Justiz und Antidiskriminierung angesiedelt.
Ja, einen solchen Campus halte ich für sinnvoll. Neues braucht Raum, um entstehen zu können. Daher unterstütze ich Freiräume für Experimente.
Berlin braucht mehr neue und sichere Fahrradwege. Als SPD wollen wir die Alternativen zum Auto stärken, aber das ganz ohne Verbote. Berlins Radwege müssen sicherer werden.