Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland hat sich in Hinblick auf die o.g. Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Diese Position Deutschlands halte ich für falsch. (...)

(...) Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihren Zuspruch. Zunächst einmal halte ich es für richtig, dass die Koordinierung des Militäreinsatzes mittlerweile durch die NATO erfolgt. Durch unser Verhalten im Sicherheitsrat hat Deutschland sich sicherlich auch innerhalb der NATO in eine schwierige Position gebracht. (...)

(...) Das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte bzw. für demokratische Reformen in der Türkei bedeutet nicht, dass jede Entscheidung dieser Art und dieses Ranges vor allem von außerhalb kommentiert und begleitet werden kann. (...)

(...) Seit Beginn des Konfliktes habe ich mich für Sanktionsmaßnahmen gegen Gaddafi eingesetzt und mich auch früh für eine Flugverbotszone ausgesprochen. (...) Wir unterstützen ihren legitimen Anspruch auf Demokratie, Redefreiheit, das Recht auf friedvolle Versammlungen und auf das Recht ihre politische Führung selbst zu bestimmen. (...)