Frage an Rolf Mützenich von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
ihre Mutige Rede vor dem Bundestag wurde hier ja schon einige Male erwähnt. Dem Lob zu dieser mutigen Rede kann man sich natürlich nur anschließen. Meine Frage betrifft aber nicht direkt das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat sondern den NATO Einsatz selber.
Was fast untergeht ist, das die Rebellen mehrfach kritisieren das die Kommunikation zur NATO Führung extrem schlecht ist. Von der Kontaktaufnahme zur NATO bis zu einem gezielten Schlag von Eisatzkräftn aus der Luft verstreichen oftmals bis zu 8 Stunden. In einigen Fällen soll sogar gar nichts passiert sein.
Meine Fragen:
In wie weit recht sich die deutsche Entscheidung jetzt schon, da man nun kaum Einfluss auf die Entscheidung der NATO Führung nehmen kann?
Halten Sie die zögerliche Haltung der NATO für richtig oder gibt es bessere Möglichkeiten um die Rebellen zu unterstützen und Das Regime möglichst schnell zu stürtzen?
Was passiert wenn die Rebellen komplett scheitern und aufgeben?
Welchen Einfluss kann Deutschland überhaupt noch nehmen um eine friedliche Lösung herbei zu führen?
Vielen Dank
Klaus Schellberg
Sehr geehrter Herr Schellberg,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihren Zuspruch. Zunächst einmal halte ich es für richtig, dass die Koordinierung des Militäreinsatzes mittlerweile durch die NATO erfolgt. Durch unser Verhalten im Sicherheitsrat hat Deutschland sich sicherlich auch innerhalb der NATO in eine schwierige Position gebracht. Dies hat auch das NATO-Außenministertreffen in Berlin wieder gezeigt. Deutschland ist derzeit weitgehend isoliert und ohne Einfluss.
Auch wenn mittelweile Einigkeit darüber herrscht, dass Gaddafi "weg" muss, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die UN-Resolution lediglich den Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung erteilt hat. auch wenn de facto ist die NATO natürlich längst zur Luftwaffe der Rebellen geworden ist. Auf ihre Fragen, was in Libyen weiter passiert, und ob die Rebellen scheitern, kann ich auch nur spekulieren. Ich denke am wichtigsten ist ein Waffenstillstand und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und humanitärer Nothilfe.
Für eine friedliche Lösung ist der Sturz von Gaddafi wohl unabdingbar. Ein Gang ins Exil könnte ein Zwischenschritt sein, obwohl er natürlich vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gehört. Ihre Fragen sind natürlich genau jene, die sich auch die internationale Gemeinschaft stellt. Wird es gelingen das Gaddafi-Regime zu stürzen. Was passiert, wenn die Rebellen scheitern. Gibt es eine Teilung des Landes? Was kommt nach Gaddafi?
Ich muss gestehen, dass ich diese Fragen leider nicht beantworten kann.
Wir dürfen vor allem nicht den Fehler begehen, uns nur auf Libyen zu fokussieren und darüber die revolutionären Umbrüche in Nordafrika insgesamt aus dem Blick zu verlieren. Im Namen der Freiheit haben die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre Herrscher abgeschüttelt und in vielen anderen arabischen Staaten wächst ebenfalls der Druck auf die autoritären Regime. Die revolutionären Bewegungen haben beinahe alle arabischen Länder überrollt. Doch in keinem Land ist bisher Ruhe eingetreten. Die Europäer müssen jetzt schnell und entschlossen handeln. Nordafrika liegt vor der Haustür. Wenn die EU nicht Instabilität importieren und Flüchtlingsströme riskieren will, muss sie sich engagieren für Stabilität, Prosperität und Menschenrechte in der Region.
Ich weiß, dass damit Ihre Fragen nicht ausreichend beantwortet sind. Ich möchte hier aber auch nicht den Eindruck erwecken, als hätte ich auf all Ihre Fragen eine Antwort oder gar ein Patentrezept dafür, wie es in Libyen weitergehen wird oder muss.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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