Frage an Elmar Brok von Harald G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brok,
mit Sorge beobachte ich die Entwicklung in Libyen. Freiheitsliebende Menschen fordern ihre Menschenrechte auf politische Mitbestimmung und Meinungsfreiheit. Sie werden dafür u.a. von Scharfschützen erschossen. Ich billige deshalb die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, bei der Frage um ein militärisches Eingreifen von außen, nicht. Ich finde man muss den Mut dieser Mittelmeerweltbürger mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Mag es nun fraglich sein, dies mit Waffen zu tun, so wäre doch eine humanitäre Versorgung z.B. der Bürger in Bengasi mit Nahrung und Medikamenten möglich. Ebenso wäre eine Lieferung mit den -dringend benötigten- Funkgeräten denkbar. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Mir tun vor allem die jetzt eingekesselten Zivilisten und Rebellen in Misrata leid, auf die jetzt wohl ein Blutbad wartet, Da Ghaddafi-Soldaten hier keine Gnade kennen.
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen-meinen gewählten EU-Abgeordenten- sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Gärtner(47j./Elsdorf Rhld.)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
vielen Dank für Ihre Email vom 5. April 2011, in der Sie die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz kritisieren.
Seit Beginn des Konfliktes habe ich mich für Sanktionsmaßnahmen gegen Gaddafi eingesetzt und mich auch früh für eine Flugverbotszone ausgesprochen.
So zum Beispiel in meiner Rede vor dem EP am 9. März 2011.
Auch halte ich eine aktuelle Waffenlieferung an die libyischen Rebellen für sinnvoll, wie ich in der Welt vom 31. März 2011 forderte.
Die Forderungen der libyschen Bevölkerung sind in Europa, sowie in der gesamten Welt vernommen und verstanden worden. Wir unterstützen ihren legitimen Anspruch auf Demokratie, Redefreiheit, das Recht auf friedvolle Versammlungen und auf das Recht ihre politische Führung selbst zu bestimmen. Dies alles tun wir vor dem Hintergrund der Achtung von Bürgerrechten und dem Respekt vor der menschlichen Würde, wie sie der Europäischen Union als Fundament dient.
Die Europäische Union bemüht sich durch die Unterstützung der libyschen Bevölkerung für eine Verbesserung der dortigen Lage.
Die Nutzung von Gewalt wird allerdings niemals zu Frieden führen. Es ist dennoch entscheidend weiteren Schritten wie einer Waffenlieferung zuzustimmen, um Fortschritte im Libyen-Konflikt zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)