Sehr geehrter Herr Wuelker,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Steuersatz soll 20% des theoretischen Mietwertes der Immobilie betragen. Durch die Besteuerung sollen Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Frankreich an der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (Infrastrukturen, Polizei etc.), von denen sie profitieren, beteiligt werden. (...)
(...) Denn ein vorrangiges Ziel muss es für die Politik sein, Kriege unter allen Umständen zu verhindern. Zudem glaube ich, dass nur die Selbstbefreiung der Syrer von ihrer Diktatur nach einem Umsturz stabile gesellschaftliche Verhältnisse herbeiführen kann. Das lehren die Folgen der Interventionskriege im Irak und Afghanistan. (...)
(...) Um den nicht zu rechtfertigenden Einfluss der Ratingagenturen zu durchbrechen, müssen sie aus den Regulierungsregimen entfernt werden. Anstatt der Ratingagenturen müssen andere, besser funktionierende Sicherheitsstrukturen etabliert werden, u.a. (...)
(...) Es war eine schwerwiegende Entscheidung, aber eine realistische Alternative zu den Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland sehe ich nicht. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. (...)
(...) Übrigens ist es so, dass die zahlreichen Ratgeber und Meinungen sich nun teilweise auch untereinander widersprechen. Das dies bei einem Thema der Fall ist, das wie der Umgang mit griechischen Staatsanleihen eine Art Neuland darstellt ist ebenso natürlich wie die Tatsache, dass in anderen, gewohnteren Themen stärker auf bereits bewährte Urteile zurückgegriffen werden kann. (...)