Frage an Rudolf Henke von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schleicher,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Juni 2011.

Beim Thema der griechischen Staatsanleihen ist es wie bei vielen anderen speziellen Themen auch, mit denen sich der Deutsche Bundestag zu befassen hat. Der Teil der Abgeordneten, die das jeweilige Thema aufgrund des eigenen Bildungsgangs, der eigenen Ausbildung, der eigenen Berufserfahrungen oder der wissenschaftlichen Auseinandersetzung profund als Experten beurteilen können ist sicher kleiner als die Zahl derer, die sich bei den jeweiligen Sachverhalten auf sekundär gewonnene Informationen stützen müssen. Übrigens ist dies nicht nur im Deutschen Bundestag so, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die den Deutschen Bundestag wählen. Insofern hat ein – wie Sie schreiben – „durchschnittlicher Abgeordneter egal welcher Couleur“ zur richtigen Beurteilung dieser Dinge keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung als die, die jedermann in seinem Beruf dann anwenden muss, wenn Grenzen der eigenen Kompetenz erreicht werden. Die in der Gesellschaft vorhandene Arbeitsteilung muss auch im Parlament genutzt werden, und die Abgeordneten sind sowohl auf den Rat der Regierungsmitglieder wie der Regierung als Ganzes aber auch auf die vielfältigen externen Stellungnahmen, die uns nahezu täglich erreichen, angewiesen, um letztlich durch Beratungen innerhalb der Fraktionen zu einem aus der jeweiligen Warte vertretbaren Urteil zu gelangen. Übrigens ist es so, dass die zahlreichen Ratgeber und Meinungen sich nun teilweise auch untereinander widersprechen. Das dies bei einem Thema der Fall ist, das wie der Umgang mit griechischen Staatsanleihen eine Art Neuland darstellt ist ebenso natürlich wie die Tatsache, dass in anderen, gewohnteren Themen stärker auf bereits bewährte Urteile zurückgegriffen werden kann.

Ihre und andere Kritik an den Bewertungen der Rating-Agenturen, kann ich gut nachvollziehen. Deshalb unterstütze ich die Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel, dass es wichtig ist, uns die eigene Urteilsfähigkeit nicht nehmen zu lassen und zumindest zusätzlich zu den Bewertungen der Rating-Agenturen auch die von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den Blick zu nehmen. Dabei spielt auch eine Rolle, den Weg, auf dem EU-Kommission, Zentralbank Währungsfonds zu ihrem Urteil gelangen, möglichst transparent werden zu lassen, damit niemand sagen kann, die Bewertungen der Rating-Agenturen seien regelgebunden, die der EU-Kommission, der Zentralbank oder des Währungsfonds wären es hingegen nicht.

Dass Griechenland Zeit braucht, die wir dem Land gewähren sollten, ist meines Erachtens eindeutig, zur Solidarität gehören allerdings auch die harten Auflagen, denen sich Griechenland stellen muss. Zur Solidarität rechne ich einen Zahlungsaufschub durch den Umtausch von Staatsanleihen, deren Laufzeiten demnächst enden, in neue Papiere, mit denen das Land mehr Zeit für seine notwendigen Reformen bekäme. Zu den harten Auflagen zählen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Umbau der Verwaltung und die Neuordnung der Wirtschaft mit einer permanenten Begleitung durch die „Troika“. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, die von den extrem hohen Verschuldungen Griechenlands ausgehenden Gefahren für unsere Währung abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke