Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf eine begrenzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Nach langen Verhandlungen hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Die Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, soll für diejenigen jungen Menschen entfallen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. (...)

(...) Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat in der Ukraine zum allergrößten Teil friedlich für eine Öffnung des Landes hin zur EU demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer für ein Ende der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die wir nicht in Frage stellen. (...)

(...) Die Krise auf der Krim und ihre Angliederung an Russland ist bisher der Höhepunkt der prekären Situation in der Ukraine. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994, das die Unabhängigkeit der Ukraine gewährleistet, gebrochen und damit gegen die Verfassung der Ukraine, sowie gegen internationales Recht verstoßen - das Referendum hat weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts entsprochen und ist somit schlichtweg illegal. (...)

(...) Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln seit Beginn dieses Jahres eine Eigendynamik, die wir als SPD-Fraktion, als Bundesregierung und die viele Menschen in Deutschland weiterhin mit sehr großer Sorge sehen. (...) Die wahrscheinliche russische Mitverantwortung am tragischen Tod der 298 Passagiere von Flug MH17 durch (offensichtlich mangelhafte) Ausbildung und Verfügbarmachung von schwerem militärischen Gerät wie Boden-Luft-Raketen an die Seperatisten in der Ostukraine ist ein neuer Tiefpunkt russischer Politik. (...)

(...) Die europäische Integration ist schon ursprünglich eine linke, humane Idee, deshalb wird sie von uns verteidigt. Das ändert aber nichts daran, dass wir EU-Politik scharf kritisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,