Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinsichtlicht des Exports von Elektroschrott unterliegt Deutschland sowohl den Regelungen des Basler Übereinkommens und des OECD-Ratsbeschlusses zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen als auch den Regelungen der EU zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung. Letztere sind - im Allgemeinen - in der Verordnung über die Verbringung von Abfällen und - im Besonderen - in der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (der so genannten "WEEE-Richtlinie: Waste Electrical and Electronic Equipment") festgelegt. Im Basler Übereinkommen und im OECD-Beschluss sind Klassifizierungen von Abfällen je nach Gefährlichkeitsgrad aufgeführt. (...)

Sehr geehrter Herr Schlüter,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch keine Stellung beziehe.

(...) Bei der Verschiffung von Elektro-Abfällen von entwickelten in afrikanische Länder handelt es sich um ein weltweites Problem, das nicht durch Deutschland allein zu lösen ist. Folglich konzentriert sich Deutschland auf eine Unterstützung der europäischen Bemühungen, das Problem in den Griff zu bekommen. (...)

(...) Die Politik der derzeitigen schwarz-gelben Koalition, meist nur auf verfolgte christliche Minderheiten hinzuweisen, gleichzeitig aber zu anderen Vorfällen zu schweigen, verletzt daher den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Aus diesen Gründen fordern wir Grünen, den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sowohl weltweit als auch in Deutschland und Europa umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen hierbei zu privilegieren oder zu diskriminieren. (...)