Frage an Sevim Dağdelen von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Frage. Ja, in der Tat, Frau von der Leyen will den Einsatz der Bundeswehr in Mali damit rechtfertigen, dass den Menschen dort geholfen werden soll.

Aber wie Ihr Beispiel von der Abschaffung des Blindengeldes in Niedersachsen zeigt, geht es Frau von der Leyen nicht um Nächstenliebe. Und es geht schon gar nicht bei dem Mali-Einsatz der Bundeswehr um Nächstenliebe, oder gar um die Verantwortung Deutschlands, wie sie in den letzten Tagen von der großen Koalition immer wieder bemüht wird. Wenn Deutschland eine verantwortungsvolle Rolle wahrnehmen wolle, so sind Hilfen ganz anderer Art gefragt. Es sind zivile Hilfen notwendig, um der Bevölkerung in Mali zu helfen und nicht ein weiterer Bundeswehreinsatz.

Bereits schon im vergangenen Jahr, als der Einsatz in Mali erstmalig von der damaligen Regierung mit den Stimmen von SPD und Grüne beschlossen wurde, wurde der Einsatz in keinster Weise mit der Situation vor Ort begründet, sondern eher mit der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Als ein reiches und mächtiges Land in Europa müsse man in Mali doch auch einschreiten.

Es geht also in Wahrheit um machtpolitische Spielchen in einem Poker Frankreichs um die wertvollen Rohstoffe der Nachbarstaaten, wie zum Beispiel den Uranvorkommen in Niger.

Das Interesse Deutschlands liegt darin, die Präsenz der Europäischen Union in Nord- und Westafrika zu verstärken und dabei die Integration der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch gemeinsame Einsätze voranzutreiben. Dabei wird sogar geduldet, dass Frankreich eine starke Rolle übernimmt und Deutschland selbst von Paris instrumentalisiert wird. Gleichzeitig will man den Franzosen das Feld nicht allein überlassen. Deutschland und Frankreich kämpfen also gemeinsam gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf afrikanischen Boden. Die Leitragenden dieses Machtkampfs sind die Menschen in Mali.

Wenn Sie das Thema vertiefen möchten, empfehle ich Ihnen einen Artikel von mir zur Europäisierung der Afrika-Politik, der am 21. März 2013 in der Zeitung gegen den Krieg erschienen ist. Einen Link dazu finden Sie hier http://linksfraktion.de/im-wortlaut/europaeisierung-afrika-politik/

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen