(...) Insofern findet die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo die demokratische Grundordnung gefährdet und Menschenwürde infrage gestellt wird. Menschenwürde und Demokratie sind im Grundgesetz als verfassungsmäßige Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung unverrückbar verankert. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
Sie haben leider eine unvollständige Adresse genutzt.
(...) - Die Bestellungen sind Bestandteil der israelischen Strategie zur Selbstverteidigung. Einen Beitrag zur Selbstverteidigung Israels zu leisten, ist Deutschland aus historischer Verantwortung bereit – das haben bisher alle Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind unverrückbare Eckpfeiler der deutschen Politik. Verschiedene Medien berichten in dieser Woche, dass der Iran nach eigenen Angaben Kurz- und Mittelstrecken-Raketen erfolgreich getestet hat und die Geschosse in der Lage seien, Ziele in Israel zu treffen. (...)
(...) Danke für Ihre erneute Nachfrage. Ich wiederhole: Die IAEO zeigt sich als Hüterin des NPT seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms - also darüber, ob sich der Iran über seine im Rahmen des NPT bestehenden Vertragsverpflichtungen hinwegsetzt. Der UN-Sicherheitsrat teilt diese Sorge und hat in mehreren Resolutionen den Iran völkerrechtlich verpflichtend aufgefordert, die von der IAEO identifizierten offenen Fragen durch hinreichende Transparenz und Zusammenarbeit zu klären. (...)
(...) die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen. (...)