Frage an Dirk Niebel von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
in Ihrer Antwort vom 27.04.2012 an Frau Lohmann schreiben Sie:
"Internationale Beobachter und die Kontrollbehörde IAEA gehen davon aus, dass das iranische Regime sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke nutzen will. Israel sieht sich unmittelbar und existenziell bedroht. Wer diese Bedrohung verharmlost, verweigert sich der Realität. Die Staatengemeinschaft stimmt überein, dass eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden muss. Das betrifft die weltweite Sicherheit, nicht nur Israel. Eine Debatte über militärische Szenarien ist kontraproduktiv. Wir setzen auf diplomatische und politische Lösungen." (Zitat Ende)
Wenn ich die Medienberichte der letzten Wochen richtig verstanden habe, verfügt der Iran aktuell über keine Atomwaffen. Israel soll angeblich bereits über diverse Atomwaffen verfügen,auch wenn dies offiziell nicht bestätigt wird. Wäre evtl. durch die IAEA zu prüfen.
Zu meinem besseren Verständnis folgende Fragen:
1) Welche Länder wurden in den letzten Jahrzehnten vom Iran überfallen?
2) Woraus leiten Sie persönlich eine konkrete Bedrohung Israels durch den Iran ab?
3) Warum sollen nur die Atomanlagen im Iran untersucht werden, nicht die Anlagen in Israel?
4) Warum soll das Atomwaffenverbot nicht für alle Staaten und Truppen in dieser Region gelten?
5) An den Staat Israel liefern wir - teilweise auf unsere Kosten - diverse U-Boote. Für welche Einsatzgebiete und für welche Bewaffnung sind diese U-Boote vorgesehen?
6) Für welche Einsatzzwecke sind die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien vorgesehen?
7) Welche Staaten könnten sich durch diese Waffen konkret bedroht fühlen?
8) Halten Sie persönlich Waffenlieferungen in Krisengebiete überhaupt für vertretbar?
Wenn also die BRD Waffen in Krisengebiete liefert, wie kann ich Ihre Anmerkung:
"Wir setzen auf diplomatische und politische Lösungen." verstehen und ohne Verharmlosung realistisch einordnen?
Ihre Antworten werden mir hierbei sicherlich helfen., Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dormann,
die Antworten auf Ihre Fragen würden ein Buch füllen, deshalb in Kürze: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die E3+3-Staaten haben Iran wiederholt zur Kooperation und zu Transparenz beim iranischen Atomprogramm aufgefordert. Aktualisierte Hintergrundinformationen finden Sie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/Iran/Iranisches-Nuklearprogramm.html .
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind unverrückbare Eckpfeiler der deutschen Politik. Verschiedene Medien berichten in dieser Woche, dass der Iran nach eigenen Angaben Kurz- und Mittelstrecken-Raketen erfolgreich getestet hat und die Geschosse in der Lage seien, Ziele in Israel zu treffen.
Die Bundesregierung entscheidet bei Rüstungsexporten einzelfallbezogen und auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union vom 08.12.2008. Bei Ausfuhrvorhaben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüstungsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Bedeutung sind, entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat. Das Parlament wird nachträglich im jährlich vorzulegenden Rüstungsexportbericht über die Entscheidungen unterrichtet.
Sie können mich gern direkt unter dirk.niebel@bundestag.de
anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)