Frage an Christian Ruck von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
in Ihrer Antwort vom 14.06.2012 an Herrn M. schreiben Sie:
"Zunächst: Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung.
Die U-Boote werden von Deutschland ohne Bewaffnung geliefert. Über ihre mögliche spätere Ausstattung kann nur spekuliert werden. Denn die Entscheidung, ob und wie die U-Boote nach ihrer Auslieferung bewaffnet werden, wird nicht von der Bundesregierung getroffen, sondern allein auf israelischer Seite. "(Zitat Ende)
Sie schreiben weiter:
"Die Bundesregierung befördert mit der Lieferung dieser U-Boote kein Wettrüsten im Nahen Osten".(Zitat Ende)
Meine Fragen:
1) Darf ich Ihre Darstellung so verstehen,dass eine einmal erteilte Exportgenehmigung für Kriegswaffen bzw. Waffentraeger, nicht widerrufen werden kann/darf?
2) Ist es generell üblich, dass wir derartige Waffen-/Traegersyteme (die der deutsche Steuerzahler teilweise auch noch bezahlt) in Krisenregionen liefern, ohne verbindliche vertragliche Regelungen hinsichtlich der späteren militärischen Ausstattung und Nutzung?
3) Verstehe ich richtig, wir haben nichteinmal ein Kontroll-/Informationsrecht hinsichtlich der späteren Verwendung und können über die spätere Ausstattung nur spekulieren?
4) Wo und von welcher Werft werden diese U-Boote eigentlich gewartet und wer trägt die Kosten?
5) Woraus leiten Sie konkret ab, dass diese Lieferung kein weiteres Wettrüsten befördert?
6) Wäre es nicht grundsätzlich richtiger, wenn die BRD überhaupt keine Kriegswaffen exportieren würde, insbesondere nicht in Krisengebiete, sondern diese erheblichen Millionenbeträge - sofern überhaupt ohne weitere Verschuldung der BRD vorhanden - für konkrete humanitäre und friedvolle Aktionen eingesetzt werden?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr Dormann,
haben Sie vielen Dank für die genaue Prüfung meiner Antworten und Ihre neuen Fragen. Da sie nun recht zahlreich sind, fasse ich mich bei der Beantwortung kurz.
1) Darf ich Ihre Darstellung so verstehen, dass eine einmal erteilte
Exportgenehmigung für Kriegswaffen bzw. Waffenträger, nicht widerrufen
werden kann/darf?
- Nein
2) Ist es generell üblich, dass wir derartige Waffen-/Trägersysteme (die
der deutsche Steuerzahler teilweise auch noch bezahlt) in Krisenregionen
liefern, ohne verbindliche vertragliche Regelungen hinsichtlich der
späteren militärischen Ausstattung und Nutzung?
- Nein
3) Verstehe ich richtig, wir haben nicht einmal ein
Kontroll-/Informationsrecht hinsichtlich der späteren Verwendung und
können über die spätere Ausstattung nur spekulieren?
- Offenbar
4) Wo und von welcher Werft werden diese U-Boote eigentlich gewartet und
wer trägt die Kosten?
- Die Antwort auf diese Fragen ist für die Entscheidung der Bundesregierung irrelevant.
5) Woraus leiten Sie konkret ab, dass diese Lieferung kein weiteres
Wettrüsten befördert? und 6) Wäre es nicht grundsätzlich richtiger, wenn die BRD überhaupt keine Kriegswaffen exportieren würde, insbesondere nicht in Krisengebiete,
sondern diese erheblichen Millionenbeträge - sofern überhaupt ohne weitere Verschuldung der BRD vorhanden - für konkrete humanitäre und friedvolle Aktionen eingesetzt werden?
- Die Bestellungen sind Bestandteil der israelischen Strategie zur Selbstverteidigung. Einen Beitrag zur Selbstverteidigung Israels zu leisten, ist Deutschland aus historischer Verantwortung bereit – das haben bisher alle Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht. Bundeskanzlerin Merkel hat vor vier Jahren vor dem israelischen Parlament gesagt: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Zudem: Lediglich ein geringfügiger Beitrag der Finanzierung stammt m.W.n. aus dem Bundeshaushalt. Im Gegenzug finanzieren wir über die Entwicklungs- und Außenpolitik vielfältige Aktivitäten zur Friedensfindung und Stabilisierung - beispielsweise für den Aufbau der palästinensischen Gebiete.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Christian Ruck, MdB
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