Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim K. • 14.05.2014
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 03.06.2014 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir in Europa unsere Standards im Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz aufrechterhalten müssen. Für mich ist deshalb klar: In den derzeitigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfen unsere hohen Standards beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht verhandelbar sein. (...)
Frage von Martin S. • 14.05.2014
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 03.06.2014 (...) Durch den Wegfall von Bürokratiehürden, Zöllen, doppelten Tests und einer Vereinheitlichung der Zertifizierung werden exportorientierte kleine und mittlere deutsche Unternehmen gestärkt. Deutschen Maschinenbauunternehmen wird beispielsweise durch das Freihandelsabkommen der Marktzugang in Nordamerika erleichtert. (...)
Frage von Martin S. • 14.05.2014
Antwort von Claudia Tausend SPD • 26.08.2014 (...) die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen befinden sich immer noch in einem relativ frühen Stadium. (...) Allgemein kann man aber sagen: Bei TTIP geht es um den Abbau von Zollschranken und sonstigen Handelshemmnissen. (...)
Frage von Ibrahim F. • 14.05.2014
Antwort ausstehend von Andreas Schockenhoff CDU Frage von Wolfgang V. • 13.05.2014
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.06.2014 (...) Zunächst erscheint mir bezüglich der nun vielfach zu findenden völkerrechtlichen Bewertungen und Vergleiche rund um die derzeitige Ukraine-Krise eines nochmal wirklich wichtig festzuhalten: Ein Rechtsbruch wird nicht etwa dadurch besser bzw. weniger falsch, nur weil eventuell zuvor schon einmal dieses Recht gebrochen worden ist. (...)
Frage von Isam K. • 13.05.2014
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 13.05.2014 (...) Nach meiner Wahrnehmung gibt es in Deutschland sowohl in den Medien als auch unter den FachpolitikerInnen sowohl über Ägypten als auch über Saudi-Arabien und ganz besonders über die Situation in Palästina eine durchaus kontrovers geführte Debatte. Ich selber halte mich allerdings mit öffentlichen Kommentaren zur Situation in Ländern, in denen ich nie war, lieber zurück. (...)