(...) Dabei habe ich mir, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht. Nach allen Abwägungsprozessen bin ich jedoch zu der Auffassung gelangt, dass eine Zustimmung zur weiteren Stabilisierung Europas notwendig ist. (...)
(...) Ich habe den Änderungen am zweiten Griechenlandpaket zugestimmt. (...) Die Reform des Stabilitätspakts war notwendig, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine gute Regel enthielt, sondern nur eine starre Schuldenregel, die in guten Zeiten zu viele und in schlechten Zeiten zu wenig Staatsschulden ermöglichte. (...)
(...) Diese Letztgarantie für Staatsanleihen durch die Zentralbank (lender of last resort) ist auch für die Europäische Währungsunion unabdingbar. Nicht mit immer neuen „Rettungsschirmen“, sondern nur im Zusammenwirken mit der EZB muss die Refinanzierung der Mitgliedsländer zu vernünftigen Zinsen gewährleistet werden. (...)
(...) Gerne will ich wie in meiner Antwort an Herrn Kleinert zunächst versuchen, Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir derzeit stehen. Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. Schon am 27. (...)
(...) Unser Bildungssystem ist unterfinanziert und undurchlässig. Schwarz-gelb hat die Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt gekürzt und Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. (...)