Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias P. • 27.11.2012
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 18.02.2013 (...) Dabei habe ich mir, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht. Nach allen Abwägungsprozessen bin ich jedoch zu der Auffassung gelangt, dass eine Zustimmung zur weiteren Stabilisierung Europas notwendig ist. (...)
Frage von Matthias P. • 27.11.2012
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2012 (...) Ich habe den Änderungen am zweiten Griechenlandpaket zugestimmt. (...) Die Reform des Stabilitätspakts war notwendig, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine gute Regel enthielt, sondern nur eine starre Schuldenregel, die in guten Zeiten zu viele und in schlechten Zeiten zu wenig Staatsschulden ermöglichte. (...)
Frage von Oliver S. • 27.11.2012
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU Frage von Oliver S. • 27.11.2012
Antwort von Werner Schieder SPD • 20.12.2012 (...) Diese Letztgarantie für Staatsanleihen durch die Zentralbank (lender of last resort) ist auch für die Europäische Währungsunion unabdingbar. Nicht mit immer neuen „Rettungsschirmen“, sondern nur im Zusammenwirken mit der EZB muss die Refinanzierung der Mitgliedsländer zu vernünftigen Zinsen gewährleistet werden. (...)
Frage von Alexander R. • 27.11.2012
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 04.12.2012 (...) Gerne will ich wie in meiner Antwort an Herrn Kleinert zunächst versuchen, Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir derzeit stehen. Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. Schon am 27. (...)
Frage von Alexander R. • 27.11.2012
Antwort von Ute Vogt SPD • 28.11.2012 (...) Unser Bildungssystem ist unterfinanziert und undurchlässig. Schwarz-gelb hat die Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt gekürzt und Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. (...)