Frage an Birgit Reinemund von Matthias P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
eine Frage zur Eurorettung:
Nach langen Verhandlungen wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben.
Dem Vorausgegangen ist der Bruch wichtiger Grundlagen der Währungsunion (No-Bail-Out Regel, Stabilitätspakt, Verbot der Staatsfinanzierung) und der Aufbau gewaltiger ökonomischer Ungleichgewichte (Target II 719,352 Mrd. Euro, divergierende Zinssätze, divergierende Arbeitslosigkeit). Die Risiken der Krisenstaaten sind zu einem Grossteil sozialisiert worden.
Es ist offensichtlich, dass es im Euroraum keine gleichgerichtete Wirtschafts- und Fiskalpolitik gibt. Auch die von der Bundesregierung genährte Hoffnung, durch vertiefte Integration (Sparkommissar, Fiskalpakt) die Mängel der Währungsunion zu beheben, ist unreal. Seid dem Vertrag von Maastricht hat die EU keine substantiellen Integrationsfortschritte gemacht.
Oft wird darauf hingewiesen, dass Deutschland besonders vom Euro profitiert. Dann frage ich mich, warum sich die deutsche Exportstärke nicht in Lohnzuwächsen niederschlägt, das Defizit auf Bundesebene weiter wächst, die Renten in Deutschland effektiv gekürzt werden und die Sparer aufgrund der EZB-Geldpolitik mit null-Zinsen enteignet werden.
Vor diesem Hintergrund gewinne ich den Eindruck, dass das Projekt Euro wirtschaftlich gescheitert ist und dessen politische Fortsetzung sehr reale Kosten und Risiken für Deutschland und die anderen Staaten der Eurozone hat. Die Rettungspolitik der Bundesregierung ist gescheitert.
Daher meine Fragen:
- Werden Sie für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen?
- Die strukturellen Schwächen der Währungsunion werden weiter bestehen und machen dauerhafte Transfers nötig. Damit ist eine Transferunion Realität. Unterstützten Sie diese Politik?
- Wie stehen Sie zum Bruch der Bestimmungen des Maastrichter Vertrags? Ist die EU nicht eine Union des Rechts und Deutschland ein Rechtsstaat?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Viele Grüße
Matthias Pintsch
Sehr geehrter Herr Pintsch,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
Ja, ich habe dem sogenannten dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt.
Dabei habe ich mir, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht. Nach allen Abwägungsprozessen bin ich jedoch zu der Auffassung gelangt, dass eine Zustimmung zur weiteren Stabilisierung Europas notwendig ist.
Eine umfassende Transferunion lehne ich klar ab. Wir Liberalen waren bisher die treibende Kraft, wenn es darum ging, die Stabilität des Euros zu sichern. Gleichzeitig wahren wir die Interessen der deutschen Steuerzahler.
Es war und ist die christlich liberale Koalition, die mit ihren Initiativen die Fehler im Vertrag von Maastricht ausbügeln muss. Nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung 2004 tatkräftig mitgeholfen hat, den Stabilitäts-und Wachstumspakt auszuhöhlen, arbeiten wir an einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Nur so können wir die Staatsschuldenkrisen in den Euroländern wirksam bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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