Frage an Ute Vogt von Alexander R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Richter,

danke für Ihre Frage.

Unser Bildungssystem ist unterfinanziert und undurchlässig. Schwarz-gelb hat die Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt gekürzt und Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden reale Kürzungen vorgenommen – so viel zur schwarz-gelben „Bildungsrepublik“. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen brauchen wir einen neuen Bildungsaufbruch, aus Sicht der SPD-Fraktion mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro des Bundes.

Mit der im Jahr 2006 beschlossenen Föderalismusreform sind jedoch leider fast alle Kompetenzen für Bildung vom Bund an die Bundesländer übertragen worden. Mit Blick auf die Notwendigkeit, das Bildungssystem in Deutschland zu reformieren, ist es allerdings dringend erforderlich, das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben – aber auch hier blockiert Schwarz-Gelb.

Es stimmt, es fehlt in Griechenland bisher an Strukturreformen, so auch zur Korruptionsbekämpfung. Es stimmt aber auch, dass Griechenland trotz eines massiven Einbruchs der Wirtschaftsleistung ein breit gefächertes Paket an Reformen auf den Weg gebracht hat, das insbesondere den griechischen Bürgerinnen und Bürgern einiges zumutet. Die nach wie vor ungebrochene Schuldendynamik in den Krisenländern zeigt das Versagen der nunmehr fast dreijährigen Antikrisenpolitik – und das auf unterschiedliche Weise. In Griechenland ist die Wirkung des Schuldenschnitts bereits nach wenigen Monaten weitgehend verpufft – bis zum Jahresende dürfte fast der Schuldenstand von Ende 2011 wieder erreicht werden. Damit ist auch das zweite Hilfspaket Makulatur.

Die Finanzminister der Eurozone haben nach wochenlangen Beratungen ein Paket von Maßnahmen beschlossen, das in einigen Teilen erkennbar unzureichend, in anderen völlig unklar ist – und somit die ungedeckte Finanzlücke zu verschleiern versucht, um irgendwie über die nächsten Monate zu kommen.

Nun soll der Bundestag kurzfristig entscheiden. Das finde ich respektlos, denn der Bundestag ist kein „Abnickparlament“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel muss endlich Farbe bekennen und dem Parlament erklären, wie es mit Griechenland weitergeht und woher die Gelder dafür kommen sollen. Deshalb setze ich mich für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag ein, damit ausreichend Zeit bleibt, die Unterlagen zur Griechenland-Hilfe zu prüfen.

Sie fragen, wie ich mich bezüglich der Griechenland-Hilfe entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keine Entscheidung treffen, da uns Abgeordneten noch nicht alle Unterlagen vorliegen. Ich Ihnen nur versichern, dass ich die Unterlagen sorgfältig prüfen und mich mit den Expertinnen und Experten meiner Fraktion beraten werde. Daran anschließend werde ich mich entscheiden.

Im Übrigen treffe ich alle meine Entscheidungen im Bundestag nach bestem Wissen und Gewissen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller mir vorliegenden Argumente.

Herzliche Grüße

Ute Vogt