Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sanktionen sind eines von zahlreichen außenpolitischen Druckmitteln. Sie werden nicht automatisch verhängt, sondern es wird in jedem Einzelfall politisch entschieden, ob Sanktionen angezeigt sind. Bei einer solchen politischen Entscheidung spielt selbstverständlich auch die Haltung unserer Bündnispartner eine wichtige Rolle - schon deshalb, weil Sanktionen nur Wirkung entfalten können, wenn sie von mehr als einem Staat verhängt und durchgesetzt werden. (...)

(...) Ich finde, dass das fahrlässige und oberflächliche Gerede vom Tabubruch aufhören sollte, weil es uns bei dieser Frage nicht hilft, eine verantwortliche Entscheidung gut zu begründen. Rüstungsexporte in Krisenregionen aus rein wirtschaftlichem Interesse wird und darf es auch in Zukunft nicht geben. Auch in Gebiete außerhalb von Krisenregionen darf es keine Waffenlieferungen geben, wenn diese zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt zu werden drohen. (...)

(...) "Die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen zu einem solchen Mechanismus (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) enthalten noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Wir SPD-Abgeordneten fordern daher, dass CETA erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden soll und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September." Wir Sozialdemokraten in Deutschland und Europa halten solchen Mechanismen zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen für überflüssig und unnötig. (...)

Sehr geehrter Herr Zielke,

Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.

Zuständigkeitshalber habe ich sie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke weitergeleitet.

(...) Um die Lage umfassend und realistisch einschätzen zu können, wird täglich eine Vielzahl von Informationen und Erkenntnissen herangezogen und sehr sorgfältig analysiert. Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung nach wie vor mit aller Kraft für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine einsetzt und an einer gerechten und dauerhaften Lösung der Situation interessiert ist. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, daß in der grünen Bundestagsfraktion die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission unter Beteiligung der USA und Rußlands diskutiert wird. Dafür dürften bisher aber auch die Voraussetzungen fehlen, solange man sich nicht mal über den Einsatz von Drohnen zur Beobachtung des Waffenstillstands und der Grenzen einigen kann. (...)