Sehr geehrte Frau Hieronymi,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
(...) Einen Coffee-Shop habe ich nicht besucht. Die neue Gesetzgebung erlaubt dies Ausländern auch nicht mehr. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein ,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)
(...) Eine Zustimmung über die Eröffnung der Verhandlung zum Rettungspaket können wir erst entscheiden, wenn uns schriftliche Unterlagen vorliegen und über das Rettungspakt selbst natürlich erst, wenn alle Details konkret ausverhandelt sind. (...)