Frage an Michael Fuchs von Eckhard H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
mit Interesse habe ich die von Ihnen geleitete Veranstaltung „Gemeinsam in Afrikas Zukunft investieren" verfolgt. Mich würde nunmehr interessieren, welche politischen Rückschlüsse die Bundestagsfraktion daraus gezogen hat. Inwiefern werden Sie Steuerungsimpulse an involvierte MinisterInnen übersenden bzw. laufende strategische Initiativen wie "Zukunftscharta des BMZ" oder "Review 2014 des AA" debattieren? Hinsichtlich des EP 23 des Bundeshaushalts (BMZ) bestehen doch in der Union unterschiedliche Meinungen. Insbesondere welche Regionen und Sektoren sollten von Entwicklungshilfe profitieren und welche Konditionierungen sind an die Zahlungen für multinationale Organisationen (UN etc.) geknüpft. Gerade die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen wird wie jetzt im Rahmen der in Indien durchgeführten Sicherheitskonferenz zunehmend in Frage gestellt. Sollte Deutschland daher beispielsweise nicht mehr bilaterale Entwicklungspolitik mit Betonung von Infrastrukturhilfen durchführen, wie positioniert sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion?
Danke für Ihren Einsatz zu Afrika und internationalen Themen in der Union.
Beste Grüße
Heine
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