Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schill ist eines von zwei Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben hat. Diese Gutachten beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz. (...)

(...) Schill persönlich kann ich keine Aussage treffen. Ganz grundsätzlich aber sehe ich kein Problem darin, wenn ein Experte, der zu einem hochkomplexen Thema promoviert und gearbeitet hat, für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt. Genauso grundsätzlich aber würde ich niemals meine Meinung zu einem Thema nur aufgrund eines einzelnen Gutachtens bilden. (...)

(...) Geplant war von zwei Abgeordneten eine Veranstaltung am 9. November (dem Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht) eine Veranstaltung zusammen mit Einrichtungen, die einen Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern. Das allerdings habe ich unterbunden. (...)

(...) Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die diese vor große Herausforderungen stellt. Der Bund hat daher Änderungen am Asylrecht beschlossen, damit die Asylanträge von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen schneller bearbeitet und gegebenenfalls abgelehnt werden können. (...)

(...) Das Beispiel von Frau Ghavami verdeutlicht die unhaltbare Diskriminierung von Frauen in Iran. Wir Grünen werden uns auch über diesen Fall hinaus weiter dafür einzusetzen, dass Frauenrechte in Iran und weltweit gestärkt werden. (...)