Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joris D. • 28.05.2013
Antwort von Patrick Döring FDP • 20.06.2013 (...) Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Ich glaube, dass es keine militärische Lösung geben wird, die dazu führt, dass Syrien eine dauerhafte demokratische Grundordnung bekommt. Der Erfolg einer solchen Konferenz ist alles andere als gewiss, aber ein Dialog ist besser als alles, was wir derzeit sehen. (...)
Frage von Barbara U. • 26.05.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 27.05.2013 (...) Aber wenn es zutrifft, daß Schutzwesten an die Rebellen in Syrien geliefert werden sollen, dann handelt es sich in der Tat nach der deutschen Rechtsprechung zum Versammlungsgesetz um "Schutzwaffen". Als Gegenleistungen werden angeblich Informationen erwartet. (...)
Frage von Barbara U. • 26.05.2013
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 27.05.2013 (...) wie dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, befindet sich die Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen unter bestimmten Kriterien geliefert werden können noch im Entscheidungsprozess. Vom 27.5. (...)
Frage von Barbara U. • 26.05.2013
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 06.06.2013 Sehr geehrte Frau Uduwerella
Frage von Barbara U. • 26.05.2013
Antwort von Edelgard Bulmahn SPD • 05.06.2013 Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Tom S. • 25.05.2013
Antwort von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2013 (...) In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen. (...)