(...) Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Ich glaube, dass es keine militärische Lösung geben wird, die dazu führt, dass Syrien eine dauerhafte demokratische Grundordnung bekommt. Der Erfolg einer solchen Konferenz ist alles andere als gewiss, aber ein Dialog ist besser als alles, was wir derzeit sehen. (...)
(...) Aber wenn es zutrifft, daß Schutzwesten an die Rebellen in Syrien geliefert werden sollen, dann handelt es sich in der Tat nach der deutschen Rechtsprechung zum Versammlungsgesetz um "Schutzwaffen". Als Gegenleistungen werden angeblich Informationen erwartet. (...)
(...) wie dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, befindet sich die Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen unter bestimmten Kriterien geliefert werden können noch im Entscheidungsprozess. Vom 27.5. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen. (...)