(...) wir haben immer Rechtsbrüche der Stabilitätskriterien abgelehnt. Ausgerechnet Deutschland war das erste Land, dass unter der rot-grünen Schröder-Regierung die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat - und das 5 mal in Folge. (...)
(...) In der Tat hat der sog. Rettungspakt die Architektur der Europäischen Währungsunion, der EWU, grundlegend verschoben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wurde mit der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe faktisch außer Kraft gesetzt. (...)
(...) Da auch das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtkeinen Rechtsbruch erkannt hat, werde ich mich im neuen Deutschen Bundestag für die Fortsetzung der erforderlichen Reformen und die Stabilität der europäischen Gemeinschaftssitzung einsetzen, die für mich alternativlos ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur auf diesem Weg eine stabile wirtschaftliche Rahmensituation für unsere Kinder schaffen können, die sich letztendlich für uns alle auszahlen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Nippe,
(...) seit 2010 stehen aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt. (...)