Frage an Hauke Hilz von Jürgen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Prof. Hilz, wie stehen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht es ganz klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben? Wer soll für die ganzen Zusagen unserer Regierung an die Rettungsschirme gerade stehen? Es werden wohl unsere Kinder sein. Können Sie es verantworten unseren Kindern die Zukunft zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Frölje,
wir haben immer Rechtsbrüche der Stabilitätskriterien abgelehnt. Ausgerechnet Deutschland war das erste Land, dass unter der rot-grünen Schröder-Regierung die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat - und das 5 mal in Folge. Das hat Tür und Tor für die anderen Länder geöffnet. In der vergangen Legislaturperiode haben wir viel geleistet, um die Eurozone und die gesamte Europäische Union zur Stabilitätsunion zu machen. Dass die Maßnahmen richtig und wichtig waren, zeigt sich darin, dass wir in diesen Tagen zum ersten mal seit Langem ein Wirtschaftswachstum in der Eurozone verzeichnen können. Auch ich unterstütze die Europapolitik der FDP in der Bundesregierung. Dadurch wurde der Euro geschützt und Europa vor einer schweren Krise bewahrt.
Durch strengere Regeln für die Schuldnerländer wurde gleichzeitig das Abgleiten in eine Transferunion verhindert. Hilfskredite müssen dank der FDP zukünftig vom Bundestag beschlossen werden. Wir können es uns nicht leisten, unsere Europäischen Nachbarn mit den Problemen alleine zu lassen. Zu viel steht auf dem Spiel: die Zukunft der europäischen Gemeinschaft als größtes Friedensprojekt unserer Zeit und die Stabilität der europäischen Währung. Deshalb stehen Deutschland und alle EU-Mitgliedsländer in der Pflicht, einzelne Staaten in ihren Reformprozessen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Hilz
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