Frage an Bettina Hornhues von Jürgen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hornhues
wie sthen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht es ganz klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben? Wer soll für die ganzen Zusagen unserer Regierung an die Rettungsschirme gerade stehen? Es werden wohl unsere Kinder sein. Können Sie es verantworten unseren Kindern die Zukunft zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Frölje,
In unserer Generation entscheidet sich, ob wir in Europa gemeinsam die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts meistern. Von den über sieben Milliarden Menschen auf der Welt lebt heute nur noch gut jeder Hundertste in Deutschland. Die Europäische Union steht heute noch für etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung.
Bis 2050 wird die weltweite Bevölkerung auf über neun Milliarden Menschen ansteigen, während
die deutsche und europäische Bevölkerung weiter zurückgeht. Allein China hat heute bereits
mehr Einwohner als Europa, Nord- und Mittelamerika zusammen. Auch die Handelsströme und
wirtschaftlichen Kraftzentren verschieben sich. China hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst und wächst weiter. Schwellenländer wie Indien, Brasilien und viele andere spielen eine immer größere Rolle.
Angesichts dieser Verschiebungen der wirtschaftlichen Gewichte können wir unseren Wohlstand
nur sichern, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Schuldenkrise herauskommt. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben. Dafür wollen wir in den kommenden vier Jahren weiter die Weichen richtig stellen, indem wir gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene dafür sorgen , dass die Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundlage für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres Handelns auf allen Ebenen ist. Gemeinsam können wir Europäer dann auch weiterhin unseren Beitrag zur Lösung der großen globalen Herausforderungen leisten.
Da auch das Bundesverfassungsgericht in EFSF und ESM keinen Rechtsbruch erkannt hat, werde ich mich im neuen Deutschen Bundestag für die Fortsetzung der erforderlichen Reformen und die Stabilität der europäischen Gemeinschaftssitzung einsetzen, die für mich alternativlos ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur auf diesem Weg eine stabile wirtschaftliche Rahmensituation für unsere Kinder schaffen können, die sich letztendlich für uns alle auszahlen wird.
Herzliche Grüße
Bettina Hornhues
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