(...) Zunächst einmal hinkt der Vergleich zwischen serbischen Gehältern und deutschen Zahlungen an Flüchtlinge. (...) Wer hier in einer Sammelunterkunft wohnt erhält Unterkunft und Verpflegung als Sachleistung und zusätzlich nur ein Taschengeld. (...)
(...) Bei der Griechenlandkrise wurde gut sichtbar, wie das akute Krisenmanagement von den Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs geprägt war und ist, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielte. Gleichzeitig haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt, genauso wie jetzt wieder beim Umgang mit den Flüchtenden. (...)
(...) Viele haben sich bei den Revolutionen des arabischen Frühlings für eine Umbau ihrer Heimatländer nach dem Vorbild europäischer, säkularer Demokratien eingesetzt. (...) Diese Menschen haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. (...)
(...) grundlegende Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zur Förderung der ethnokulturellen Entwicklung der deutschen Minderheit in Russland sind im Protokoll vom 23. April 1992 (Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen) geregelt. Hier ist unter anderem vereinbart, dass beide Seiten ihre Unterstützungsmaßnahmen in jährlichen Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen besprechen und festlegen. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
wir konnten gestern mit Herrn Kekeritz noch eine kurze Reaktion für Bild-Online und auf seiner Website abstimmen, ehe er zu einer Delegationsreise nach New York aufgebrochen ist.
(...) Die Bundesregierung hat in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das verschiedene politische Ebenen betrifft; wichtige Maßnahmen und Ziele seien dabei im Überblick genannt: Zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stabilisierung der Nachbarländer (mehr Mittel für Krisenprävention; Konzentration von Mitteln der Entwicklungshilfe), dann die Zusammenarbeit in Europa (Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; faire Verteilung der Flüchtlinge; Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik), hier sollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrem Gipfel am 14. September zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordination kommen. (...)