Frage an Josef Göppel von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Seiß,

vielen Dank für Ihre Frage. Die hohe Zahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für Deutschland und Europa. Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger kann ich nachvollziehen. Keinerlei Verständnis habe ich für "hilflose Bürger", die Unterkünfte von Asylbewerbern anzünden! Diese Kriminellen sind eine Schande für Deutschland und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden! Gerade wir Deutschen haben schließlich selbst leidvolle Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung und wissen, dass niemand gerne seine Heimat verlässt. Als Christen stehen wir in der Verantwortung, Hilfesuchenden mit Respekt zu begegnen.

Die Gründe, warum derzeit besonders viele Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommen wollen, sind vielfältig. Genau deshalb gibt es leider keine einfachen und schnellen Lösungen. Meine Einschätzung:

Nordafrikanische und arabische Staaten, insbesondere Syrien: Die Flüchtlinge aus diesen Ländern, die Deutschland erreichen, sind in der Regel gut ausgebildet und gehörten in ihren Herkunftsländern der Mittelschicht an. Viele haben sich bei den Revolutionen des arabischen Frühlings für eine Umbau ihrer Heimatländer nach dem Vorbild europäischer, säkularer Demokratien eingesetzt. Sie fliehen vor Krieg oder politischer Verfolgung. Für diese Flüchtlinge gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl. Dieses Recht zu verweigern, wäre ein Verrat an unseren eigenen Werten. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund die Asylbehörden personell und finanziell so ausstattet, dass ein faires und schnelles Verfahren möglich ist. Dazu gehört selbstverständlich auch eine kritische Prüfung, ob die Voraussetzungen für Asyl gegeben sind. Im Fall der Anerkennung sollten diese Menschen möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen dürfen.

Außerdem muss die deutsche Außenpolitik alles dafür tun, die Situation in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Das ist leider extrem schwierig. Das Beispiel Libyen beweist, dass auch das militärische Eingreifen westlicher Staaten die Probleme nicht löst. Die Europäische Union bemüht sich in Partnerschaftsprogrammen demokratische Kräfte gezielt zu stärken und den wirtschaftlichen Aufbau zu stützen. Leider zeigt Tunesien als Hoffnungsträger, dass eine kleine islamistisch-terroristische Minderheit in allen nordafrikanischen und arabischen Staaten die Stabilisierung gezielt sabotiert. Die europäische Nachbarschaftspolitik kann vor diesem Hintergrund keine schnellen Lösungen bieten, sondern braucht einen langen Atem.

Nicht zu vergessen: Die ärmeren Flüchtlinge aus diesen Staaten sind innerhalb der Länder auf der Flucht oder sind in Lagern in Nachbarländern untergekommen. Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland die Vereinten Nationen und die Europäische Union nach Kräften dabei unterstützt, in diesen Lagern einen Mindeststandard zu erreichen und zu sichern.

Ähnliches gilt für die Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara, wie zum Beispiel Eritrea oder Somalia. Diese Menschen fliehen vor menschenverachtenden Diktaturen oder aus Staaten ohne Verwaltungsstruktur, wo der stärkste lokale Kriegsherr willkürlich das Recht setzt. Diese Menschen haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Möglichkeiten der deutschen Politik in den Herkunftsländern ist sehr begrenzt: Der Augenmerk muss darauf liegen, Finanzierungsquellen für diese Regime auszutrocknen. Das bedeutet, dass Rohstoffimporte aus diesen Staaten möglichst vermieden werden und organisierte Schmugglerkriminalität international bekämpft wird.

Aus den Staaten des Westbalkans kommen die meisten Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen. Auch wenn man die Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland nachvollziehen kann, haben diese Menschen schon nach dem geltenden Gesetzesrahmen keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Hier kann die Bundesregierung vergleichsweise rasch etwas ändern und arbeitet daran mit Hochdruck. Deutschland setzt sich dafür ein, kurzfristig sämtliche Staaten des Westbalkans zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Sofortige Ablehnung eines Asylantrags und eine schnellere Abschiebung sind dann möglich. Der Rückgang von Flüchtlingen aus dem Kosovo zeigt bereits, dass schnelle Abschiebungen und Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern wirken.

Gleichzeitig geht es aber darum, im Westbalkan wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen zu eröffnen. Hier engagiert sich die Europäische Union stark und wird von Deutschland unterstützt. Es gibt einen Staat Ex-Jugoslawiens, der zeigt welchen Erfolg das haben kann: Slowenien.

Die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, müssen rasch integriert werden. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Angestellten von Gemeinden und Landkreisen, die sich um eine angemessene Unterbringung und Verteilung kümmern. Viele Unternehmen bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Und am Wichtigsten: Menschen, die im Ehrenamt auf die Flüchtlinge zugehen und spontan helfen. Das ist der Schlüssel um auch diese Flüchtlingswelle zum Vorteil aller Deutschen zu bewältigen.

Auf das Drängen Deutschlands hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, die Flüchtlinge gleichmäßiger über Europa zu verteilen. Einige Staaten weigern sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass das bisherige Ergebnis nicht zufrieden stellen kann. Ich versichere Ihnen, dass der deutsche Druck innerhalb der EU nicht nachlässt. In der Diplomatie führt Beharrlichkeit, nicht Geschrei zum Erfolg.

Ich kann übrigens nicht erkennen, dass die Presseberichterstattung die tatsächlichen Probleme ausspart oder ein Heile-Welt-Bild zeichnet. Wer hat Sie mit der "Nazikeule" mundtot gemacht oder was wird konkret verschwiegen? Ich weiß aus der Presse, dass in manchen Innenstadtbezirken deutscher Großstädte ernste Probleme mit organisierten Kriminellen bestehen, die ausländische Wurzeln haben. Polizei und Politik reagieren darauf.

Die nähere Zukunft bringt sehr viel kleinteilige Arbeit auf allen politischen Ebenen und in der staatlichen Verwaltung bei der Integration der Flüchtlinge. Ich bin dankbar, dass so viele Bürgerinnen und Bürger diese Arbeit unterstützen. Engagieren Sie sich auch in irgend einer Weise?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel