Frage an Patricia Lips von Erich F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lips,
die ungesteuerte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und weiteren Menschen innerhalb und außerhalb der EU hat unsere Politik völlig unvorbereitet getroffen. Innerhalb eines halben Jahres mußte die Schätzung der Personen, die bei uns Zuflucht suchen, vervierfacht werden.
Mit hektischen Maßnahmen wurden Unterkünfte geschaffen, darunter zig Tausende von Zelten. Da praktisch alle betroffenen Menschen aus wärmeren Ländern kommen, die unsere Winter gar nicht kennen, bahnt sich in den nächsten Wochen und Monaten womöglich eine Katastrophe an, wenn man die bisherigen politischen Aktivitäten betrachtet.
Was hat die Politik in den nächsten 4 Wochen und den nächsten 4 Monaten bis zum Jahreswechsel vor und wie stehen die Vorbereitungen dafür?
Nachdem wir in diesem Jahr zwischen 800.000 und einer Million Menschen unterbringen müssen, wie soll dies nächstes Jahr bei einer geschätzten Menge von zusätzlich 1,5 Mio werden? Wie lange kann die Behauptung, daß es sich um dringend benötigte Arbeitskräfte handelt, überhaupt aufrecht erhalten werden?
Fürchten die Bundestagsparteien nicht bei den nächsten Wahlen einen Rechtsruck, wenn weiterhin diese Fragen nur unbefriedigend beantwortet werden?
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnunhg, daß sich sehr bald Entscheidendes bewegt.
E. Feller
Sehr geehrter Herr Feller,
vielen Dank für Ihre Eingabe.
Sie sprechen darin die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft und die europäische Staatengemeinschaft an, der wir uns z.Zt. konfrontiert sehen. Viele Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, v.a. die Konflikte und Kriege im Nahen und Mittleren Osten, der Bürgerkrieg in Syrien und der IS-Terror bringen zunehmend mehr Menschen auch nach Europa.
Die Bundesregierung hat in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das verschiedene politische Ebenen betrifft; wichtige Maßnahmen und Ziele seien dabei im Überblick genannt:
Zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stabilisierung der Nachbarländer (mehr Mittel für Krisenprävention; Konzentration von Mitteln der Entwicklungshilfe), dann die Zusammenarbeit in Europa (Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; faire Verteilung der Flüchtlinge; Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik), hier sollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrem Gipfel am 14. September zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordination kommen.
Und im eigenen Land sollen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden wie die Beschleunigung von Asylverfahren (zusätzliche Stellen bzw. schnelle Besetzung bei Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Festlegung weiter sicherer Herkunftsstaaten im Balkan; Beschleunigung der Verfahren); die Schaffung von menschenwürdigen, winterfesten Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften; die Beseitigung von Fehlanreizen (Sachleistungen; Reduzierung von Sozialleistungen); die Entlastung der Länder und Kommunen (zusätzliche Mittel von insgesamt 6 Mrd €; weitere Konkretisierung und Umsetzung durch Bund-Länder-Gipfel am 24. September); die Verbesserung der Integration (arbeitsmarktpolitische Maßnahmen; Integrationskurse); die Schaffung von Alternativen zum Asylweg durch Möglichkeiten legaler Beschäftigung; der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Unterstützung des freiwilligen Engagements.
Die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen werden mit Hochdruck von der Bundesregierung vorbereitet und nach den Konsultationen mit den Ländern umgehend umgesetzt.
Ich bin dankbar für die große Solidarität der Bürger und das enorme bürgerschaftliche Engagement und setze mich dafür ein, dass Flüchtlingen im Rahmen ihres Asylanspruchs in Deutschland geholfen wird, gleichzeitig aber die unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen kontrolliert und reduziert werden muss, um unser Land nicht zu überfordern und vor allem diese Solidarität aufrecht zu erhalten.
Insofern kann ich auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der dramatischen Zuspitzung der Entwicklung in den letzten Tagen und Wochen gut verstehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben, die umgehend umgesetzt werden sollen; dabei bin ich mir aber bewusst, dass weitere Maßnahmen nicht auszuschließen sind. Insbesondere auf europäischer Ebene, aber auch im Dialog mit den USA muss es zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein
Die fraglichen Medikamente bekämpfen im von Ihnen genannten Fall nicht die Krankheit an sich, sondern einzig das Symptom des Haarausfalls. Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig.
Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.