Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weiter setze ich mich für wirksame Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein: Wir brauchen eine Grenzkontrolle zu Österreich, die diesen Namen auch verdient. Grenzkontrolle heißt, nicht nur Strichlisten zu führen, wie viele kommen, sondern auch diejenigen zurückzuschicken nach Österreich, die erkennbar keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben, weil sie in Österreich als einem sicheren Drittland bereits Hilfe gefunden haben. (...)

(...) In den letzten Wochen bahnt sich aber ein friedlicher Wandel in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo an. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Spannungen in der Region künftig weiter abnehmen und die Präsenz der Bundeswehr im Kosovo damit mittelfristig überflüssig wird. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernsthafte Bedenken, ob derartige Exporte überhaupt noch genehmigt werden sollten. Wirtschaftsminister Gabriel hätte demnach Rüstungsexporten nicht zugestimmt. Wegen der veränderten politischen Lage in der Region wurde zudem eine Überprüfung angestoßen, in die andere mitzuständige Ressorts einbezogen wurden. (...)

(...) Ad1) Die US-Regierung hat auf Nachfrage der Bundesregierung wiederholt versichert, dass von deutschem Boden Kampfdrohneneinsätze weder befehligt noch gesteuert würden. (...) Sie versichert, dass von deutscher Seite keine aktive Unterstützung für Drohneneinsätze erfolgt. (...) Zusammenfassend möchte ich betonen, dass mir eine abschließende Bewertung der Rolle Ramsteins im Rahmen der Drohneneinsätze der USA nicht möglich ist. (...)

(...) Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die Mitwirkung oder Einbeziehung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Selbst wenn sie dabei eine entscheidende Rolle beim Datentransfer zu Drohnen der USA oder zu deren Steuerung einnehmen sollte, folgt daraus keineswegs zwingend ein Rechtsbruch oder eine Straftat, die von deutschem Boden ausgeht. Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann nur ein konkreter Drohneneinsatz bei Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen bewertet werden. (...)