Frage an Elke Ferner von Christina R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ferner,
mit Bestürzung habe ich dieser Tage die Nachricht gehört, dass deutsche Rüstungsexporte gestiegen sind. Besonders beunruhigt mich, dass auch Saudi-Arabien Waffen immer noch von uns bekommt! Saudi-Arabien, das z.B. den Hafen des Jemen behindert, weil es Waffenlieferungen an den Jemen verhindern will. Nur blockiert es damit auch Nahrungslieferungen an das sehr arme Land. Es wird seit Wochen vor einer Hungerkatastrophe im Jemen gewarnt. Besonders Kinder, die eh schon im Bürgerkrieg des Jemens aufwachsen müssen, werden hungern und sterben! Ich bin wirklich traurig und wütend über diese Entwicklung, und voller Unverständnis darüber, dass die SPD ihr Wahlversprechen, weniger Waffenlieferungen zu bewillen, nicht hält. Wie kann es sein, dass eine SPD-beteiligte Regierung dies zulässt und nach Saudi-Arabien noch Waffen geliefert werden? Wie soll so Frieden entstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Christina Rühmland
Sehr geehrte Frau Rühmland,
besten Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen.
Sie beziehen sich auf die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und die derzeitige Situation im Jemen. Richtig ist, dass Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stattgefunden haben. Diese wurden bereits von der schwarz-gelben Regierung in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages genehmigt und jetzt ausgeliefert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernsthafte Bedenken, ob derartige Exporte überhaupt noch genehmigt werden sollten. Wirtschaftsminister Gabriel hätte demnach Rüstungsexporten nicht zugestimmt. Wegen der veränderten politischen Lage in der Region wurde zudem eine Überprüfung angestoßen, in die andere mitzuständige Ressorts einbezogen wurden. Aus rechtlichen Gründen und damit verbundenen Schadensersatzforderungen ist eine Rücknahme jedoch ausgeschlossen.
Seien Sie versichert, dass die derzeitige Situation im Jemen sowohl von der SPD-Bundestagsfraktion als auch von der Bundesregierung sehr aufmerksam und mit großer Sorge beobachtet wird. Die Bundesregierung hat die Konfliktparteien wiederholt zu einer humanitären Feuerpause sowie zur schnellstmöglichen Rückkehr zu Verhandlungen unter der Obhut der Vereinten Nationen aufgerufen, um zu einer Lösung des Konflikts im Jemen zu kommen. Eine nachhaltige Lösung kann nur politisch und nicht militärisch erreicht werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung unter anderem mit den Partnern in der Europäischen Union für einen ungehinderten humanitären Zugang und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Jemen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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