Frage an Johannes Singhammer von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Singhammer,
ich habe immer noch die Aussage der Kanzlerin im Ohr, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden darf! Als ein wichtiger Grund wurde immer die dortige Verletzung der Menschenrechte genannt. Jetzt ganz plötzlich soll alles anders sein? Für die Kanzlerin ist die Türkei jetzt auch offenbar bombensicher. Ist das nicht ein völliger Offenbarungseid einer gescheiterten Politik? Sitz Frau Merkel wegen ihrer völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingspolitik quasi in der Falle? Sitzt Sie in der Falle, weil die verbündeten EU-Staaten Frau Merkel mit ihrer Politik am langen Arm verhungern lassen ? Sieht die Kanzlerin in der Türkei den letzten Rettungsanker für ihre gescheiterte Politik?
Warum ist es für Frau Merkel wichtig, dass die Türkei als sicheres Herkunftsland klassifiziert wird? Deutschland ist doch bereits komplett von sicheren EU-Ländern förmlich "umzingelt"! J e d e r Flüchtling der auf dem Landweg zu uns gelangt, kommt ausschließlich über sicheres Herkunftsland nach Deutschland! Die Lösung: geltendes Recht durchsetzen! Warum wird von unserer Bundesregierung die gültige EU-Gesetzgebung in dieser wichtigen Situation nicht entsprechend angewendet? Ist die vorgesehene Gesetzeslage denn nur eine beliebig anwendbare "Kann-Regelung", oder ist die Nicht-Anwendung bereits ein glatter Bruch der EU-Gesetze? Ist möglicherweise vielleicht sogar schon der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt? Ich bitte um Ihre Einschätzung.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
in der Süddeutschen Zeitung vom 17./18. Oktober 2015 habe ich mich zur Türkei-Frage wie folgt geäußert: "Wegen der Flüchtlingskrise den EU-Beitritt der Türkei zu beschleunigen, obwohl Menschenrechte große Mängel aufweisen, hieße, die EU sieht sich immer weniger als Wertegemeinschaft." Weiter verweise ich auf das CDU/CSU-Wahlprogramm zu Bundestagswahl 2013, in dem es heißt: "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt."
Weiter setze ich mich für wirksame Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein: Wir brauchen eine Grenzkontrolle zu Österreich, die diesen Namen auch verdient. Grenzkontrolle heißt, nicht nur Strichlisten zu führen, wie viele kommen, sondern auch diejenigen zurückzuschicken nach Österreich, die erkennbar keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben, weil sie in Österreich als einem sicheren Drittland bereits Hilfe gefunden haben. Das ist nicht ungerecht und auch nicht unmenschlich, sondern es entspricht dem geltenden europäischen Recht, dem sogenannten Dublin III-Abkommen: auch Österreich, Italien und viele andere Staaten haben genau diesen Vertrag mit unterschrieben. Europa darf nicht zu einer Gemeinschaft des gebrochenen Rechts werden.
Aktuelle Informationen von mir finden Sie auf meiner Homepage www.singhammer.net , auf Facebook oder bei Twitter.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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