Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marion H. • 14.10.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.10.2013 (...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)
Frage von Hans-Joachim R. • 13.10.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Lin K. • 11.10.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Renate U. • 10.10.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 17.10.2013 (...) Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Europäische Union sich stärker mit diesem Thema auseinander setzen muss. Neben der Verbesserung der Seenotrettung ist es erforderlich, die Flüchtlingssituation und die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. (...)
Frage von Ilona Elisabeth S. • 09.10.2013
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Thomas P. • 01.10.2013
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen