Frage an Kai Wegner von Thomas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kucksdorf,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Die immens hohe Zahl an Flüchtlingen, die seit dem Sommer zu uns kommen, ist die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegszeit. Sie bringt hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer an ihre Leistungsgrenzen. Es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik, dass unsere Kapazitäten in Deutschland begrenzt sind und dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland deshalb spürbar reduziert werden muss.

Vor diesem Hintergrund hat die Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem wir die Situation in geordnete Bahnen lenken werden. Diese Asylreform ist die umfassendste seit den neunziger Jahren. Und sie trägt eindeutig die Handschrift der CDU. Hätten die SPD – unser Koalitionspartner im Bund – und die Grünen, die über den Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben, sich früher zu solchen Reformen durchringen können, hätten sich Abertausende, die hier keine Bleibeperspektive haben, gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland gemacht.

Leider hat die SPD zunächst die Pläne von CDU und CSU blockiert, Transitzonen an den deutschen Grenzen einzurichten. Ähnlich wie bereits an Flughäfen wäre es möglich, in diesen Zonen binnen weniger Tage die Chance auf Bleiberecht zu prüfen. Menschen ohne Bleirechtsperspektive könnten dann unmittelbar wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, ohne offiziell nach Deutschland eingereist zu sein. Immerhin konnte sich die Koalition auf Drängen der Union darauf verständigen, spezielle Aufnahmeeinrichtungen einzurichten, in denen wir bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entscheiden, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. Auch dies wird die Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung über das Asylpaket hinaus weiter zu beschleunigen

Auch wenn Sie es in Ihrer Anfrage kritisch sehen, ist ein grenzüberschreitendes Phänomen wie die gegenwärtige Flüchtlingskrise nicht ohne europäische und internationale Zusammenarbeit zu bewältigen. So muss die Europäische Union daran arbeiten, die Lage an den EU-Außengrenzen besser in den Griff zu bekommen. Zur Grenzsicherung ist die Stärkung der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssen der Agentur mehr Personal zur Verfügung stellen. Auch die Einrichtung sogenannter Hotspots – also Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Flüchtlinge registriert werden und in denen ihre Schutzbedürftigkeit überprüft wird – muss vorangetrieben werden. Zudem brauchen wir einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU.

Eines muss klar sein: Wir werden keines der Probleme auf der Welt lösen können, indem wir unbegrenzten Zuzug nach Europa erlauben und diesen einfach nur besser organisieren. Deshalb ist es dringend geboten, noch viel intensiver vor Ort in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier ist die Staatengemeinschaft insgesamt gefordert. Wir müssen die Fluchtursachen angehen und die Krisenregionen stabilisieren. Für diejenigen Menschen, die in der Nähe ihrer Heimat Unterschlupf gefunden haben, müssen menschenwürdige Bedingungen hergestellt werden, damit sie sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg in europäische Länder machen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner