Frage an Swen Schulz von Thomas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
meine Frage ist einfach und doch von Politikern oft schwammig bis gar nicht beantwortet. Vorab gesagt, um den üblichen Totschlagsfloskeln vorzubeugen:
Es geht mir nicht um ein abwälzen und verweisen auf „europäische Lösungen“, auf die man gerne verweist wenn man nicht mehr weiter weiß, oder die Antwort unangenehm werden könnte.
Frage:
Wie wollen (oder werden) Sie die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland schützen, sollte eine Situation eintreten, das weiterhin ungebremst und permanent ein Zustrom von derart vielen Menschen stattfindet und die öffentliche Ordnung in Gefahr gerät. Nur zur Erinnerung: Der Schutz der Grenzen obliegt dem Staat und ist seine fundamentale Pflicht. Sollten Sie einfach ratlos sein ( „ich weiß es auch nicht“) würde ich die Antwort auch akzeptieren.
MfG
T.Kucksdorf
Sehr geehrter Herr Kucksdorf,
der Verweis auf europäische Lösungen ist kein Abwälzen, sondern die einzige gute Antwort - denn eine sinnvolle nationale Antwort - Stichwort Zäune - gibt es nicht. Es braucht tatsächlich eine abgestimmte europäische Politik - neben der Hilfe für und in den Heimatländern der Flüchtlinge. Gerne können wir uns bei Gelegenheit einmal näher darüber unterhalten, etwa im Rahmen meiner Sprechstunde in meinem Spandauer Bürgerbüro. Setzen Sie sich bei Interesse gerne mit meinem Büro, Tel.: 030/ 36757090, in Verbindung:
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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