Frage an Ute Bertram von Mike K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Bertram,
wie legitimieren sie das Verhalten ihrer Partei, dem Transatlantischem Freihandelsabkommen zuzustimmen, obwohl sie selbst, als Abgeordnete des Bundestages, keine Einsicht in die Dokumente erhalten. Finden sie es in Ordnung über etwas abzustimmen und abzusegnen ohne auch nur einen Blick darauf geworfen zu haben?
Natürlich können sich Bundestagsabgeordnete nicht mit jedem Thema über das sie abstimmen zu 100% auseinandersetzen, doch ein Einsehverbot für unsere Repräsentanten ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Hinter verschlossenen Türen kommt es zu Geheimverhandlungen und selbst das Ergebnis bleibt verschlossen ?
Mit freundlichen grüßen
Mike Kleemann
Sehr geehrter Herr Kleemann,
das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird viel diskutiert. Leider wird die Debatte oft wenig sachorientiert geführt. Ich selbst bin Mitglied in der "AG TTIP" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Schon allein deshalb beschäftige ich mich viel und intensiv mit diesem Thema. Als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien bin ich im Besonderen für den Bereich "TTIP und Kultur" zuständig. Einen langen Artikel von mir dazu können Sie übrigens auf meiner Homepage nachlesen ( http://ute-bertram.de/meldungen/warum-ttip-keine-gefahr-fuer-kultur-und-medien-darstellt/ ).
Sie schreiben, dass wir als Abgeordnete keinen Einblick in die Dokumente erhalten. Das stimmt so nicht. Im Gegenteil ist TTIP das am besten dokumentierte Freihandelsabkommen, an dem Deutschland jemals mitgewirkt hat. Wir als Bundestag werden regelmäßig informiert, und in der AG TTIP der Bundestagsfraktion sprechen wir häufig direkt mit Personen, die TTIP für die EU ausverhandeln. Auch Sie können sich auf der Internetpräsenz der Europäischen Union über den Fortgang und die Inhalte von TTIP genauestens informieren ( http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ).
Bei weiteren Fragen zu TTIP oder einem anderen Thema stehe ich Ihnen auch gern direkt in einer meiner Sprechstunden oder unter ute.bertram@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram
Weitere Fragen an Ute Bertram
Der Denkmalschutz steht daher nicht grundsätzlich über dem Klimaschutz.
Eine Nutzung von Atomenergie, wie diese in anderen Staaten vorgenommen wird, kann ich mir für Deutschland nicht mehr vorstellen.
Die Standpunkte, die die KlimaUnion vertritt, kann ich nur unterstützen. Insbesondere trage ich die Haltung mit, auf Fakten statt auf Ideologien zu setzen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)