Frage an Josip Juratovic von Martin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Juratovic,
ich wende mich an Sie, da Sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sind und ich von Ihrem Kollegen Herr Bergner keine Antwort auf meine Frage erhalte (evtl. ist er für dieses Thema nicht der richtige Ansprechpartner). Einem heute-Bericht zufolge ( http://www.heute.de/ ) werden in Büchel durch die USA demnächst moderne Atombomben eingelagert. Laut Artikel beschloss der Bundestag bereits im März 2010, dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen solle. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde 2009 der Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt.
Aus welchen Gründen kann die Bundesregierung ihre Beschlüsse von 2009 und 2010 nicht umsetzen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr Köhler,
Ihre Bedenken haben an Aktualität nichts eingebüßt, erst Ende September gab es zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Ich habe mich zur Nuklearen Teilhabe und dem angesprochenen Fliegerhorst bei den zuständigen Experten in meiner Fraktion erkundigt. Grundsätzlich gilt, dass Deutschland seine Aufgabe im Rahmen des NATO-Vertrags und der Nuklearen Teilhabe als Abschreckungstaktik erfüllt.
Es stimmt, dass der Bundestag mit großer Mehrheit 2010 die Forderung nach Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen ausgesprochen hat. Die angesprochene Drucksache 17/9438 aus dem Jahr 2012 wurde von der SPD-Fraktion, damals in der Opposition, eingebracht und sollte dies erneut bestärken.
Dieser Entschließungsantrag wurde seinerzeit von der schwarz-gelben Regierungskoalition mehrheitlich abgelehnt. Auch heute bleiben wir als SPD-Fraktion bei unserem Ziel der nuklearen Abrüstung.
Unser außenpolitischer Sprecher, Niels Annen, hat in der Debatte folgendes gesagt: „Wir haben begonnen, unsere eigenen Verbündeten davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, in der NATO, unserem wichtigsten Bündnis, in dem wir Mitglied sind, dafür zu sorgen, dass die nuklearen Waffen abgezogen werden. Das ist die Position meiner Fraktion, und dabei bleiben wir auch. (…) Ich hoffe und bin da ganz optimistisch, dass wir vonseiten der Bundesregierung in den nächsten Monaten vielleicht die eine oder andere Möglichkeit haben werden, darauf hinzuwirken. (…) Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag sorgfältig lesen (…) dann werden Sie darin nicht nur das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung finden, sondern auch ein Bekenntnis zu einer neuen Initiative im Bereich der konventionellen Abrüstung. Das ist der Schritt, den wir gehen."
Dafür wird sich unser Außenminister engagieren.
Dafür werde auch ich mich mit meiner Fraktion einsetzen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic