Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf O. • 18.10.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.10.2013 (...) die AfD ist für mich eine rechte Partei, aber als rechtsextrem habe ich sie bisher nicht bezeichnet. Es gibt ein führendes Mitglied, dass in einem Zeitungsartikel die Idee unterstützt hat, dass Menschen, die vom Staat leben, das passive Wahlrecht verlieren. Das halte ich für einen extrem undemokratischen Ansatz. (...)
Frage von Ralf O. • 18.10.2013
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 10.09.2014 (...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die AfD positioniert sich selbst durch ihr politisches Personal und durch ihre politischen Positionen am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums. Personell bedient man sich gerade auf Landes- und Kommunalebene bei anderen gescheiterten Rechtsparteien und -zusammenschlüssen. (...)
Frage von Horst D. • 18.10.2013
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD Frage von Ralf O. • 18.10.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 11.03.2014 (...) Viele Gründungsmitgliederder der AfD sind dafür bekannt, dass sie für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland eingetreten sind. (...) Dass er seine außenpolitischen Positionen mit einem berühmten Bismark-Zitat über die Bedeutung von „Blut und Eisen" in der Politik unterlegt, fügt sich stimmig in das Bild seiner aggressiven außenpolitischen Vorstellungen ein. (...)
Frage von Irmgard R. • 15.10.2013
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 15.10.2013 (...) Ihre Frage kann ich einfach beantworten: Nein, das wäre nicht gerecht. Aber (...)
Frage von Klaus Hofmann zur L. • 14.10.2013
Antwort von Heinz Riesenhuber CDU • 17.10.2013 (...) Ich stimme mit unserer Staatssekretärin und Flüchtlingsbeauftragten Maria Böhmer überein: „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein.“ Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen. Die Rettung der Menschen muss im Vordergrund stehen. (...)