Frage an Erika Steinbach von Marina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Steinbach,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Rolle als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und als Vertreterin meines Wahlkreises im Bundestag.
Wie bewerten Sie die Aktivitäten der Bundesregierung im Zusammenhang mit grausamen und menschenrechtsverletzenden Bestrafungen in Saudi-Arabien? Als Beispiele seien hier genannt die beabsichtigte Kreuzigung und Enthauptung von Ali al-Nimr oder die 1000 Peitschenhiebe gegen Raif Badawi.
Kann die Bundesregierung hier Ihrer Ansicht nach zusätzlich auf König Salman einwirken? Ist es weiterhin zu verantworten, mit Saudi-Arabien Rüstungsgeschäfte zu betreiben obwohl es sich offensichtlich um einen Unrechtsstaat handelt?
Mit freundlichen Grüßen
Marina Kersten
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