Frage an Josef Göppel von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Göppel
Die Kanzlerin sagt ständig , dass sie keinen Schalter kennt mit dem man den unkontrollierten und ungebremsten Asylbewerberstrom begrenzen könnte. Ich bin schon sehr verwundert über diese Aussage! Ich kenne diesen "Schalter" der dieses Chaos entscheidend verändern würde! Darauf steht : Dublin III Verordnung! Die Frau Merkel hat im Alleingang zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger vorsätzlichen Rechtsbruch begangen! Warum übt die CDU/CSU Fraktion nicht den nötigen Druck aus, damit Merkel endlich wieder genau diesen Schalter betätigt? Haben Sie Kenntnis, warum der Europäische Gerichtshof gegen Deutschland wegen Bruch des gültigen EU-Rechts (Dublin III) immer noch kein Verfahren eingeleitet hat? Wie kann die EU den Rechtsbruch Ihrer elementaren Gesetze in der schwersten Krise hinnehmen? Sehen Sie die EU in der Zeit der bisher größten Krise überhaupt noch als "solidarische Wertegemeinschaft"! Ist die Wahrheit nicht,dass der Zahlmeister Deutschland jämmerlich allein gelassen wird! Darf ich mir berechtigte Hoffnung machen, dass die CSU sich endlich dazu durchringt und diese Koalition des Versagens aufkündigt! Der Bayrische Löwe darf nicht nur ewig brüllen! Jetzt muss er endlich zubeißen !
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich unterstütze alle Maßnahmen, die den Zuzug steuern können. Das betrifft Herkunftsländer, Außengrenzen Europas, interne Verteilung und Rückführungen.
Gegenwärtig beträgt der Anteil politisch Verfolgter nach Artikel 16 Grundgesetz weniger als 2 %. Der Großteil der Flüchtlinge erhält eine auf drei Jahre begrenzte Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat nach Beendigung der Kriegsgefahren. Die jetzt so oft zitierten abendländischen Werte gebieten es aber, dass wir ihnen in der Zwischenzeit Schutz gewähren und sie gut behandeln. Auf längere Sicht wird daraus ein Vorteil für Deutschland. Eine Million junger Menschen, die Deutsch lernten und hier ausgebildet wurden später als Partner unseres Landes im arabischen Raum zu haben, das ist eine Investition in Verständnis und Zusammenarbeit für die nächste Generation.
Die Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.
Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Wir können aber nicht als Insel leben!
Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Denken Sie nur an Ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter auf der Seite von Frau Merkel.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
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