Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 21.12.2015

(...) im Bundestag das Syrienmandat abgelehnt. Ich kann als Pazifistin keinem Bundeswehrmandat zustimmen, habe darüber hinaus Zweifel, ob die Unterstützung von Luftangriffen wirklich den Terroristen von Daesh/IS schadet oder nicht vielmehr in erster Linie der Bevölkerung in ihrem Herrschaftsgebiet. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.12.2015

(...) Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 31.07.2017

(...) Das Visegrad-Format ist nach wie vor ein wichtiger Baustein in der deutschen Außenpolitik. Gerade beim Themenkomplex europäische Flüchtlingspolitik spielen die vier Mitgliedsstaaten Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eine wichtige Rolle; hier ist besonders das Thema der innereuropäischen Verteilung der ankommenden Flüchtlinge ein sensibler Punkt. (...)

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