Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Keanu Z. • 21.12.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 21.12.2015 (...) im Bundestag das Syrienmandat abgelehnt. Ich kann als Pazifistin keinem Bundeswehrmandat zustimmen, habe darüber hinaus Zweifel, ob die Unterstützung von Luftangriffen wirklich den Terroristen von Daesh/IS schadet oder nicht vielmehr in erster Linie der Bevölkerung in ihrem Herrschaftsgebiet. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 17.12.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 18.12.2015 (...) Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. (...)
Frage von Nicolai R. • 14.12.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Klaus-Peter S. • 14.12.2015
Antwort von Peter Tauber CDU • 17.02.2017 (...) haben Sie Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Lage in Syrien. Die Quelle, die Sie nennen, (...)
Frage von Tim G. • 13.12.2015
Antwort von Niels Annen SPD • 31.07.2017 (...) Das Visegrad-Format ist nach wie vor ein wichtiger Baustein in der deutschen Außenpolitik. Gerade beim Themenkomplex europäische Flüchtlingspolitik spielen die vier Mitgliedsstaaten Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eine wichtige Rolle; hier ist besonders das Thema der innereuropäischen Verteilung der ankommenden Flüchtlinge ein sensibler Punkt. (...)
Frage von Marita B. • 12.12.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 22.12.2015 (...) Dies ist eine der größten internationalen Koalitionen, die im Einklang mit dem Recht der Vereinten Nationen gegen den islamistischen Terrorismus vorgeht, der den Weltfrieden bedroht. (...)