Frage an Thomas Oppermann von Marita B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Oppermann,
Sie haben, wie viele andere Kollegen der SPD Fraktion den Einsatz der Bundeswehr in Syrien abgenickt. Nun ist es so, dass Sie und 30 weitere Mitglieder Ihrer Fraktion zu denen gehören, die zu Zeiten der Wehrpflicht, diese verweigert haben, mit der Begründung, den Dienst an der Waffe, Krieg u. ä. nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können. Auch auf Ihrer Website ist zu lesen, dass Sie den "Gewissenstest" zur Verweigerung erfolgreich bestanden haben. Wann meldet sich Ihr Gewissen; ist es eine Grundhaltung? Oder lässt sich Ihr Gewissen durch Zwänge beeinflussen; als da wären "Kleben an der Macht" die Sie glauben zu haben, Fraktionszwang, Ergebenheit gegenüber Frau Merkel, um sie nochmals zur Kanzlerin wählen zu dürfen? Natürlich sind meine Fragen rhetorischer Art. Zusammen mit Ihrer Begeisterung f. TTIP/CETA, befördert durch die antidemokratischen Strukturen der EU, machen Sie sich für jeden verantwortungsvollen Wähler unmöglich und werden hoffentlich bald in der Bedeutungslosigkei versinken.
Marita Brügge
Sehr geehrte Frau Brügge,
ich möchte Ihnen meine Haltung zum Bundeswehreinsatz gegen den IS begründen.
Zuerst: Wir haben uns diese Entscheidung gewiss nicht leicht gemacht.
Die SPD ist eine Partei des Friedens und der internationalen Verantwortung. Wir gehen nicht blind in militärische Abenteuer. Wenn wir einen Bundeswehreinsatz billigen, dann nur, wenn nach sorgfältiger Abwägung militärische Mittel als ultima ratio unabdingbar sind.
Der französische Präsident Francois Hollande hat darum gebeten, dass auch wir unseren Beitrag in der Allianz aus 64 Staaten leisten.
Dies ist eine der größten internationalen Koalitionen, die im Einklang mit dem Recht der Vereinten Nationen gegen den islamistischen Terrorismus vorgeht, der den Weltfrieden bedroht.
Militärische Mittel allein werden nicht ausreichen. Sie müssen in eine umfassende politische Strategie eingebettet sein: Die Verhandlungen in Wien über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs müssen nach dem ersten Hoffnungsschimmer, der Ende November erreicht wurde, fortgesetzt werden.
Außerdem ist es notwendig, dass wir ökonomisch ansetzen und die Finanzquellen des IS austrocknen. Waffenhandel und Drogenschmuggel müssen gestoppt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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