Frage an Sigmar Gabriel von Nicolai R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Der kürzliche Beschluss zum Syrien-Einsatz macht mir sorgen. Daher will ich Ihnen einige Fragen stellen und meine Gedanken dazu mitteilen:
Frage 1:
Bei aller Verbundenheit mit unseren Französischen Freunden:
Was erhoffen Sie und die anderen Abgeordneten sich vom jetzigen Syrien-Einsatz?
Glaubt man denn, man könne durch das Bombadieren "mutmaßlicher" IS-Stellungen die Radikalisierung junger Nachwuchs-Terroristen langfristig verhindern? Matteo Renzi hat vor kurzem gesagt: "Italien werde nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst." Dieser Politiker spricht mir an dieser Stelle aus der Seele, ich würde mir auch von Ihnen und Ihren Kollegen mehr Besonnenheit und längerfristige Maßnahmen wünschen.
Ich befürchte, dass dieser reflexartige Einsatz bereits viele unschuldige Zivilisten getötet hat und noch töten wird. Die vielen Flüchtlinge sind doch nur die logische Konsequenz unseren Handels.
Zu meiner zweiten Frage:
Viele Terroristen / Gefährder stammen ja aus Europa.
Was wird KONKRET unternommen, um eine Radikalisierung junger Muslime in Deutschland und Europa langfristig zu verhindern?
Meine abschliessende Frage an Sie: Sowohl die letzten Regierungen, als auch die aktuelle, liefern jährlich Waffen im Wert von mehreren Millionen Euro in labile, autoritäre Staaten wie z.B. die Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Saudi Arabien.
Warum ist ein wirtschaftlich starker Staat wie Deutschland darauf angewiesen, mit menschenverachtenden Regimen Handel zu treiben? Ist der Regierung der Erlös aus diesen Geschäften mehr Wert als Menschenrechte?
Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Antwort. Ich hoffe, dass Sie mir meine Sorgen und Ängste ein wenig nehmen können.
mit freundlichen Grüßen
N. Rabenstein
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