(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein großer Gewinn von Freiheit. Dies bedeutet aber auch Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach meiner Kenntnis gibt es auf Bundesebene auch dazu Überlegungen, wie man Fachleute in ihren Heimatländern halten kann. (...)
(...) Aber mir ist nicht bekannt, ob die neue Verteidigungsministerin in Afrika Blinden helfen will und gegebenenfalls wie. Ich habe dazu auch der Presse keine Information entnommen. (...)
(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung jedes Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, das schließt auch Ausbildermissionen ein. Die Fortsetzung von EUTM lehne ich auch dann ab, wenn die Ausbildung in Uganda stattfindet. (...)
(...) Gleichzeitig will man den Franzosen das Feld nicht allein überlassen. Deutschland und Frankreich kämpfen also gemeinsam gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf afrikanischen Boden. Die Leitragenden dieses Machtkampfs sind die Menschen in Mali. (...)
(...) Ich glaube auch, dass die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten in Hamburg erfolgreich verlaufen ist und unterschiedliche Strömungen zusammenbringt. (...) Aber in Stefan Liebich sehe ich mit Sicherheit keinen Joschka Fischer. (...)
(...) Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden aufgenommen, um die globale Wirtschaft weiter anzukurbeln, da die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation über eine weitere Liberalisierung des Welthandels nicht wie gewünscht vorangeht. Eine erfolgreiche TTIP kann hier für ein Plus im dreistelligen Milliardenbereich sorgen, und das jeweils für die USA, die Europäische Union und im globalen Kontext. Auch sind Wachstumsimpulse vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend notwendig. (...)