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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Renate Künast von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Künast,
vor dem Hintergrund des unbegreiflichen Schweigens Ihrer Berliner Genossin Popp zu solchen Fragen (1) interessiert mich nun Ihr ganz persönliches Verhältnis (bzw. Ihr Werturteil und Ihr darauf Bezug nehmendes Tun oder Unterlassen) zum Korruptions- bzw. "Clear- Germany-Clear-Europe-Clear-Planet"- Verschwörungs- System Scientology (2), das u.a. einen - lt. Beckstein (CSU) mit der Stasi auf eine Stufe zu stellenden(3) -Spionageapparat ("OSA") umfaßt:

Würden Sie ein Scientology- Verbotsverfahren für Deutschland bzw. für Europa unterstützen bzw. eigenverantwortlich anstrengen oder vertrauen Sie auf Urteilsfähigkeit und Initiative des Bundes-Innenministers (4)?

Werden OSA- Agenten in Berlin derzeit nachrichtendienstlich überwacht?

Wie erfolgt ggf. die Überwachung von OSA- Agenten unter Rechts- Anwälten oder auch unter Psychiatern (5)?

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/ramona_pop-652-46975--f427309.html#q427309
2) Lt. Dr. KELTSCH, vormals beim Innenministerium Bayerns (1999): "ein neuer Totalitarismus", "Cyberfaschismus", vgl. S. 31 in der Broschüre: http://www.destruktive-gruppen-erkennen.com/kybernetische%20methode.pdf . Von dem Scientology- Experten Ingo Heinemann wurde KELTSCH auch zitiert: "Scientology ist ein neuer Faschismus": http://agpf.de/Archiv/Muelltonnen.htm#Keltsch
3) in der ARTE-Doku z.B. bei min 0:50
https://www.youtube.com/watch?v=R8o7qb4aKow
4) vgl. Aussage von J. Herrmann, CSU: " In jedem Fall wäre für ein Verbot der SO wegen deren landesübergreifenden Organisation und Aktivitäten nicht der Freistaat Bayern zuständig, sondern das Bundesministerium des Innern." http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-1480-77885--f438827.html#q438827
5) vgl. Ausweichen von MdB Binninger am 11.9.2014
http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f424793.html#q424793

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Meißner,

Sie zeichnen sich durch besonders zahlreiche Anfragen via abgeordnetenwatch.de aus und haben sich insbesondere zum Thema Scientology bereits an verschiedene Abgeordnete gewendet, daher machen wir es kurz:
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor eine gefährliche Sekte. Das beste Mittel hiergegen ist und bleibt Aufklärungsarbeit. An Vereins- und Organisationsverbote bestehen in Deutschland zu Recht sehr hohe Anforderungen. Es bleibt zu prüfen, ob die Scientology-Organisation diese Kriterien erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Team Renate Künast

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