(...) Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen. (...) Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von P. Toni K. • 19.02.2014
Antwort von Birgit Sippel SPD • 24.02.2014
Frage von P. Toni K. • 19.02.2014
Antwort von Peter Liese CDU • 10.03.2014
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern. (...) die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. (...)
Frage von P. Toni K. • 18.02.2014
Antwort ausstehend von Alexander Alvaro FDP
Frage von P. Toni K. • 18.02.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 19.02.2014
(...) Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. (...)
Frage von Wolfgang S. • 18.02.2014
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Dieter P. • 14.02.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD