Frage an Andreas Lenz von Ernst G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lenz!
Ist es ein Gerücht oder die Wahrheit, dass US-Präsident Obama es unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel „nahe gelegt“ hat, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Grill
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich Ihre Frage, ob US-Präsident Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel „nahe gelegt“ hat, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen nicht abschließend beantworten, da ich von solch einem Gespräch keine Kenntnis habe.
Ich bin mir jedoch sicher, dass der US-Präsident und die Bundeskanzlerin beide das Ziel verfolgen, die Flüchtlingskrise zu überwinden.
Vorrangiges Ziel dabei muss es sein, die Fluchtursachen so wirkungsvoll wie möglich zu bekämpfen, um den Menschen keinen Grund zu geben, ihre Heimat verlassen zu müssen. Dabei sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Partner, mit dem es zusammenzuarbeiten gilt. Weltweit zählt man mehr als 60 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und als Vertriebene oder Flüchtlinge nach Sicherheit suchen. Diese Aufgabe zu lösen, den Heimatlosen eine neue Perspektive zu geben, ist eine Angelegenheit der ganzen Weltgemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.