Frage an Frank Steffel von Doris M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Sie drücken darin Ihre Sorge über Ereignisse und weltweite Entwicklungen aus, die Sie, die Gesellschaft und gerade uns Politiker tagtäglich beschäftigen. Ihre Sorgen sind nicht unbegründet und nachvollziehbar.

Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigt sich vorrangig mit Lösungen für die größte Herausforderung Europas und auch Deutschlands seit der Wiedervereinigung.

Mein Verständnis von Politik ist es, konstruktive, kritische Diskussionen mit Kollegen und der Bundeskanzlerin in der wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung, in zahlreichen weiteren Gremien in Parlament und Partei zu führen, um Lösungen zu suchen. Offene Briefe sind für mich kein geeignetes Mittel.

Fakt ist, dass wir sämtliche Fluchtursachen nicht hier in Deutschland lösen werden. Umso notwendiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Menschen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wir müssen unverzüglich die Flüchtlingszahlen spürbar und dauerhaft verringern. Die außerordentlich hohe Zahl von einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 kann unser Land nicht dauerhaft verkraften. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht die Hoffnung aller erfüllen, die auf der Suche nach Schutz vor Terror und Krieg zu uns kommen oder sich aus Chancenlosigkeit und Verzweiflung eine bessere Zukunft bei uns versprechen. Als Antwort auf die aktuellen Probleme der Flüchtlingspolitik trat bereits im vergangenen Jahr das „Asylpaket I“ in Kraft. Um die Asylpolitik weiter zu optimieren bringen wir in diesen Tagen das „Asylpaket II“ auf den Weg.

Ich kann Sie nur erneut auf die vielen, in letzter Zeit getroffenen Einzelmaßnahmen hinweisen, die alle dazu führen, die Flüchtlingskrise vor Ort, in Deutschland, in Europa und weltweit zu meistern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Frank Steffel