Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 26.02.2016

(...) Bei allen vereinbarten Maßnahmen liegt der Fokus darauf, den Zuzug der hier ankommenden Flüchtlinge in geregelte Bahnen zu lenken. Und hier gilt vor allem: Alle Maßnahmen werden nur wirkungsvoll umsetzbar sein, wenn es dem zuständigen Bundesinnenminister endlich gelingt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist notwendig, damit jene mit einer echten Bleibeperspektive schnellstmöglich auf die Landkreise und Kommunen verteilt und integriert werden können. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 23.02.2016

(...) Die Einsicht wächst, dass ein erfolgreicher Schutz der Schengen-Außengrenzen nur gemeinsam gelingen kann. Die Kosten nationaler Alleingänge wären hoch: Eine aktuelle Studie der Prognos AG kommt zum Ergebnis, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in den kommenden 10 Jahren für Deutschland einen Wohlstandsverlust von mindestens 77 Milliarden Euro bedeuten würde. Deutschland hat als wirtschaftlich stärkstes Land schon aus purem Eigeninteresse eine besondere Verantwortung, die europäische Staatengemeinschaft in dieser Krise nicht noch mehr auseinanderdriften zu lassen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 01.03.2016

(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Flüchtlingskriseei Teil der Lösung sein muss. Als Regionalmacht und wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Richtung Europa nimmt sie eine zentrale Rolle ein. (...)

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