Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lorenz D. • 02.03.2014
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 12.03.2014 (...) die Frage eines militärischen Eingreifens in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist in keiner Weise Gegenstand der zahlreichen Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene. Gleichwohl ist der Streit um die Halbinsel Krim sehr besorgniserregend und bedarf intensiver diplomatischer Bemühungen, immer mit dem Ziel, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Lage vor Ort zu beruhigen. (...)
Frage von Stefan S. • 02.03.2014
Antwort von Diether Dehm DIE LINKE • 13.03.2014 Sehr geehrter Herr Schneider,
bitte schauen Sie sich die heute von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gehaltene Rede nach der Regierungserklärung der Kanzlerin an:
Frage von Stefan S. • 02.03.2014
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 05.03.2014 (...) westliche Staaten mischen sich bereits seit Monaten in die innerukrainischen Konflikte ein, indem sie regelmäßig die Demonstrationen auf dem Maidan unterstützen, ohne sich von den dort immer dominanter werdenden Faschisten zu distanzieren. Nun zieht Russland nach. (...)
Frage von Marcus K. • 01.03.2014
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 10.04.2014 (...) Alles in allem: Nein, das werde ich nicht. Ich werde mich weiter für transparente Verhandlungen und ein für beide Seiten in sozialen und ökologischen Belangen nachhaltiges Handelsabkommen einsetzen, das Standards respektiert, repräsentative Tarifverträge achtet und ArbeitnehmerInnen- und Verbraucher-Rechte schützt. (...)
Frage von Marcus K. • 01.03.2014
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 25.03.2014 (...) 1) Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt? (...) 4) Werden Sie als Volkvertreterin einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das... (...)
Frage von Marcus K. • 01.03.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 03.03.2014 (...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden. (...)