Frage an Sigmar Gabriel von Thomas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
heute, am 22.06.2016, vermeldet SPIEGEL Online, daß Sie mit heftiger Kritik auf Forderungen der CDU nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen reagiert. Laut SPON sagten sie: "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen."
Ich bin als ehemaliger SPD Wähler gerade zu entzückt von dieser Aussage.
Und dazu habe ich eine Frage, im Nachhinein betrachtet, war es Ihrer Meinung nach "klug und anständig", als Angela Merkel sich als Oppositionschefin klar gegen die Regierung und Sie und damit auf die Seite von George W. Bush stellte? Oder würden Sie mir zustimmen, daß Angela Merkel damals keine Rücksicht auf das Parlament, die Menschen im Irak und den damaligen Bundeskanzler nahm?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,