Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger
(Quelle: deutsche -wirtschafts-Nachrichten.de/2016/02/17)
Artikel: Keiner wird ihr helfen
Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten
Der große "Plan" ,die künftige geregelte Verteilung der Flüchtlinge in der EU, ist gescheitert, und wird auf dem Gipfel vorsorglich von der Tagesordnung gestrichen! Frau Merkel setzt jetzt ausgerechnet noch als aller letzte verbliebene Karte auf die Türkei! Wird das , wenn es überhaupt eine verlässlich funktionierende Lösung gibt,nicht in jeder Beziehung sehr teuer für unser Land werden ? Ich denke an fortwährend steigende finanzielle Nachforderungen, faule politische Kompromisse,ständige Abhängigkeiten, Wohlverhalten und "Daumenschrauben ".Ist Erdogan ein verlässlicher ,seriöser Vertragspartner dem man bei dieser entstehenden Abhängigkeit wirklich vertrauen kann? Genießt er wirklich diesen Ruf?
Brauchen wir nach Merkels vollständigem europaweitem scheitern in der Flüchtlingskrise nicht dringend Neuwahlen? Braucht Deutschland einen völligen Neustart in der Flüchtlingspolitik ,ohne Kanzlerin Merkel und ihre fehlgeschlagene Politik? Sind Frau Merkel, die Bundesregierung und Deutschland insgesamt durch diese politische Fehlleistung nicht europaweit als völlig isoliert zu betrachten ? Können wir uns diese Position als Wirtschaftsmacht leisten? Eine Regierung bzw. Kanzlerin die kein politisches Gewicht mehr in Europa hat? Können wir uns eine gescheiterte Regierungschefin überhaupt noch länger leisten?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Türkei Teil der Lösung sein muss. Als Regionalmacht und wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Richtung Europa nimmt sie eine zentrale Rolle ein. Daher ist es richtig, dass EU und Türkei beim gemeinsamen Gipfel Anfang März die bisher beschlossenen Maßnahmen bewerten und sich gegebenenfalls auf weitere Schritte einigen werden. Um die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, nachhaltig zu reduzieren ist eine Zusammenarbeit unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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